Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es an, das erlebe ich immer wieder." Deutschland gebe im Verhältnis zu anderen Staaten nur ein Zehntel aus, "0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Dänemark 2 Prozen
Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm:
Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses wird nach Brasilien reisen, um mit Ministern und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen über landwirtschaftliche Aspekte des Mercosur-H
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte sie, dass nicht die Präsidenten Vertragspartei im Nordatlantikbündnis seien, sondern die Staaten. Man habe den Artikel 5, und dieser sei bislang nur einmal ausgelöst word
Angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten sieht Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, zwar die Gefahr eines Flächenbrandes, hält aber zugleich auch für möglich, dass die Auseinandersetzung auf den Iran und Israel begrenzt bleibt. Die Amerikaner hätten klar gesagt, dass sie sich einmischen würden, sobald der Iran amerikanische Militärbasen im Nahen Osten bedrohen und beschießen würde. "Das würde
Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in Europa weitestgehend einzustehen", sagte Röttgen im phoenix-Int
