Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft

Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt“

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt“

Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und Alt in keiner Weise." Weder zukünftigen Generationen noch von Altersarmut betroffenen Frauen biete das Rentenpaket Siche

Bundestagswahl 2013 – Wahlkampfauftakt von Christina Schwarzer und der Neuköllner CDU

Am 9. August startete die CDU von Berlin-Neukölln mit ihrer Direktkandidatin Christina Schwarzer bei einer Kreisparteitagsveranstaltung die heiße Phase des Bundestag-Wahlkampfes. Es war der Auf-takt für eine Reihe von Wahlveranstaltungen, wo sich die Neuköllner Kandidatin Christina Schwarzer der Bevölkerung als gute Alternative zu den anderen Parteikandidaten präsentiert und vorstellt. Zum Auftakt wurde die Gäste vom […]