Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
– Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum Bürokratie-Monster
– Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein
– Datenschutz muss im Sinne der Bürger und Unternehmen sein, ihnen das Le
Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses wichtige Jubiläum wird mit einem großen Demokratiefest vom 24. bis zum 26. Mai 2024 in Berlin gefeiert. Rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ist ein buntes und abwechslungsreiches Programm geplant, an dem sich alle Verfassungsorgane, die Bundesministerien, Länder und viele zivilgesellschaftliche Institutionen beteiligen.
Erste Details sind im Veranstaltungskalender auf Veranst
Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellten Eckpunkte für eine Apothekenreform. Obwohl der Referentenentwurf für eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit Monaten angekündigte Apothekenreform noch nicht vorliegt, hatte die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zwei Studien beauftragt. Einerseits sollte juristisch geklärt werden, ob die von M
Immer mehr Urlauber suchen sich ihr Feriendomizil auf der Plattform Airbnb. Vom Tinyhouse bis zum Schloss kann man hier alles finden und an wunderbaren Orten mal ganz anders wohnen als zu Hause. Doch worauf sollte man achten, um Ärger zu vermeiden und kann man überhaupt reiserechtliche Ansprüche geltend machen wie bei Pauschalreisen?
Wichtig ist zu wissen, dass Airbnb kein Reiseveranstalter ist, sondern ein reiner Plattformgeber. Insofern legt jeder Vermieter von Ferienunterk&uum
Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gilt das Pauschalreiserecht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere, beim gleichen Anbieter gebuchte Einzelleistungen. Außerdem verlängern sich […]
Verspätungen oder gleich ein gestrichener Flug können eine Geschäftsreise und erst recht den Urlaub schnell zum Albtraum machen. Reisende, die dann auf ihre Rechte pochen, sehen sich meist mit einer Wand aus Bürokratie und einem Labyrinth aus Rechtsmaneuvern konfrontiert. Das jüngst gegründete Legaltech-Start-up „fly.claims“ hilft Fluggästen, ihre Ansprüche durchzusetzen – und das mit wenigen Klicks. […]
Neue technische Entwicklungen wie das E-Bike erfordern Anpassungen der rechtlichen Regeln. Der pressedienst-fahrrad fasst die aktuelle Rechtslage zusammen. Stand März 2013. Das Pedelec Das Pedelec (Pedal Electric Cycle) ist nach EU-Recht ein Fahrrad mit Trethilfe. Das heißt: Der Motor darf maximal 250 Watt Nennleistung haben und maximal bis 25 km/h unterstützen. Sobald der Fahrer das […]
– Erste Station für das deutsche Fluggastrechteportal ist Stockholm – Rollout bis Herbst in ganz Skandinavien und dem Baltikum geplant Berlin, 15. August 2012 -flightright (www.flightright.de), das Verbraucherportal für Fluggastrechte wächst international. Die zu Beginn der Woche unterschriebenen Verträge besiegeln die Expansion des jungen deutschen Unternehmens und flightright Scandinavia (www.flightright.se) startet in Stockholm, Schweden. Die […]
Ob für einen Winterurlaub in den Nachbarländern oder für die Ferien an einem fernen, exotischen Ort, heute bedienen sich viele Menschen gerne des Transportmittels Flugzeug, um ihr Reiseziel zu erreichen. Ein großes Angebot sorgt für niedrige Preise und steigenden Komfort, aber auch für Unübersichtlichkeit. Welches Angebot welcher Fluggesellschaft stellt für welche Bedürfnisse die richtige Wahl […]
