Irreführende Lebensmitteletiketten: Steht Gouda drauf ist nicht immer Gouda drin

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(NL/1138760545) Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Ãœberwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als Gouda bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung Gouda für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften […]

OLG Köln: Goldstandard bei bilanzierten Diäten nicht zwingend!

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(NL/1074578767) Das Inverkehrbringen bilanzierter Diäten setzt nicht voraus, dass ihre Wirksamkeit durch eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie am Menschen nachgewiesen worden ist. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entgegen der verbreiteten Tendenz anderer Instanzgerichte entschieden. Zwar setze der Vertrieb bilanzierter Diäten voraus, dass die Wirksamkeit durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt ist. Dies gebietet es […]