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2. Der Tagesspiegel: FDP will E10-MoratoriumBerlin - Nach dem Chaos an deutschen Tankstellen in den letzten Wochen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs "E10" kurzfristig stoppen und um einige Monate verschieben. "Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Döring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 7. März 2011). Dann würden sie neuen Kraftstoff auch kaufen...
3. Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht / „Richter privilegieren den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie“Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht ...
4. HSV-Sportdirektor Arnesen: „Beim nächsten Spiel sitzt ein Trainer mit Lizenz auf der Bank“Die wichtigsten Stimmen zu den Sonntagsspielen des 8.Spieltages der Fußball-Bundesliga bei Sky. Frank Arnesen (Sportdirektor Hamburger SV) über die Trainersuche: "Heute oder morgen muss etwas passieren. Damit meine ich die nächsten Wochen. Wir haben nicht bis Weihnachten Zeit. Beim nächsten Spiel in Freiburg wird ein Trainer mit Lizenz auf der Bank sitzen." Rodolfo Cardoso (Interimstrainer Hamburger SV) über seine Zukunft: "Das liegt nicht in m...
5. Der Tagesspiegel: SPD fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen gesetzliche KrankenkassenBerlin – Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen. Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten „nicht scharf genug“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe, 19.5.2011). Wer sich derart „unverschämt“ gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die […]...