Der Tagesspiegel: SPD fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen gesetzliche Krankenkassen

Berlin – Im Streit um den Umgang von gesetzlichen
Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt
die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen. Offenkundig seien die
Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten „nicht scharf
genug“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Berliner „Tagesspiegel“
(Donnerstagsausgabe, 19.5.2011). Wer sich derart „unverschämt“
gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die einen neuen
Versicherungsschutz benötigten, müsse „massive Konsequenzen“ zu
fürchten haben. Zu denken sei an verschärfte Haftungsvorschriften
für Kassenvorstände und an Abschläge bei den Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds. Zuvor war bekannt geworden, dass
City-BKK-Mitglieder wegen ihres oft hohen Alters von Krankenkassen
abgewimmelt und an andere verwiesen wurden – trotz ihres gesetzlichen
Anspruchs, bei einem gesetzlichen Versicherer ihrer Wahl aufgenommen
zu werden.

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Der Tagesspiegel
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