Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ist. Man muss der Koalition zugutehalten, dass die Änderungen die inzwischen noch gewachsenen finanziellen Herausforderungen und einige wichtige Kritikpunkte am GKV-Sparpaket
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen digitalen, biometriebasierten Reiseprozess an deutschen Flughäfen geschaffen.
Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Auslesung und Verarbeitung von Fluggastdaten rechtssicher zu ermöglichen und damit automatisierte sowie biometrische Abfertigungsprozesse voranzutreiben. Deutschland schafft damit die Voraussetzungen, die Flu
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft
Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hintergrund: Seit der Teillegalisierung 2024 ist die Zahl der ärztlichen Verordnungen von medizinischem Cannabis stark gestiegen. Dabei hat sich die Praxis etabliert, dass viele Cannabis-Rezepte online, ohne persönliche ärztliche Untersuchung, ohne leitliniengerechte Abklärung alternativer Therapien und ohne kontinuierlich
Die neuen Regelungen des Solarspitzengesetzes stellen viele PV-Anlagen-Besitzer vor Herausforderungen – doch mit der richtigen Strategie lassen sich weiterhin hohe Einsparungen erzielen. Die Grüne Leuchte GmbH & Co. KG begleitet ihre Kunden von der Planung bis zur Optimierung der Anlage und sorgt dafür, dass sie ihren Eigenverbrauch maximal nutzen. Was genau das neue Gesetz für PV-Besitzer und Interessenten bedeutet und wie sie das volle Potenzial ihrer Investition nutze
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände, Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Die persönliche Haftung für Führungskräfte wird weiter ausgeweitet.
Um rechtliche Risiken zu minimieren und regulatorische Vorgaben effizient umzusetzen, müssen Unternehmen frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Eine proa
Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy als Chefs eines neuen "Department of Government Efficiency" (DOGE) benannt, und das Duo hat berei
– Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen
– Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes Hinweisschreiben gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter ein
– Bündnis fordert von der Fleischindustrie Transparenz und Rückverfolgbarkeit i
Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte.
Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, erklärt hierzu: "Wir verurteilen auf das Schärfste das kriminelle Einbrechen der Klimaaktivisten. Jede dieser Ak
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
– Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum Bürokratie-Monster
– Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein
– Datenschutz muss im Sinne der Bürger und Unternehmen sein, ihnen das Le
Der Arbeitsplatz Musikschule mit den Themen Nachwuchsgewinnung, Berufsbild, Diversität, Nachhaltigkeit, Tarifentwicklung und Digitalität stand am 26. und 27. April 2024 im Fokus der Hauptarbeitstagung und Bundesversversammlung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) in der Historischen Stadthalle Wuppertal.
Ein großes Problem der Musikschulen ist der stark steigende Fachkräftemangel und die daraus folgenden Konsequenzen für die Musikschularbeit. Eine Stärkung
Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus
Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ihre CO2-Emissionen korrekt erfassen und Schutzmaßnahmen für mobiles Arbeiten oder den Fernzugriff auf Unternehmensserver ergreifen. Die Umsetzung der Richtlinien
Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem.
Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an Fahrt aufgenommen. Vor der Corona Pandemie waren Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden meist der Grund für Ärger auf Flugreisen. Im Jahr 2022 war die Annullierung das am häufigsten auftretende Problem.
Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter diesen Voraussetzungen zwei Verbrauchern Entschädigung für zusätzliche Tickets und Übernachtungen zu
Zum 1. Juli tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft – der Auftakt auch für eine neue intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Denn gerade die politische Diskussion über die Regulierung des Glücksspiels ist bisher von Widersprüchlichkeiten und Inkonsequenzen geprägt. Ein Beitrag von Dr. Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung des Glücksspielanbieters Löwen Entertainment. […]
– Online Glücksspiel in Deutschland, mit Ausnahme Schleswig-Holstein, bislang illegal – Auch neuer Glücksspielstaatsvertrag bringt keine generelle Legalisierung, sondern lediglich ein Lizenzsystem – Rückforderung von Spielverlusten zumindest für die letzten drei Jahre möglich – Prozessfinanzierer AdvoFin ermöglicht risikolose Rückforderung – 150 Verfahren mit Gesamtstreitwert von 10 Mio. Euro bereits anhängig Frankfurt (ots) – Auch wenn […]
Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen und eine bereichspezifische Kronzeugenregelung eingeführt. Nach fünfjährigem Bestehen wurde das Anti-Doping-Gesetz evaluiert. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Kronzeugenregelung wichtige Anreize bieten kann, damit Doping und Manipulation offengelegt werden. Dazu erklärt Frank […]
Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums der Gesundheit sieht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Mit […]
Der Landesmusikrat Berlin e.V. fordert, freischaffende Musiker und Musikerinnen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Die Präsidentin des Landesmusikrates Berlin e.V., Hella Dunger-Löper, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Situation sei dramatischer denn je: „Fast 30 Prozent erwägen ganz ernsthaft auszusteigen, und zehn Prozent hatten es (Ende Januar) schon realisiert – also sie […]
Gestern hat das Kabinett ein neues Gesetz verabschiedet, das die Absicherung von Urlaubern bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern neu regelt. Jetzt muss es noch vom Bundestag beschlossen werden. Die R+V Versicherung bietet weiterhin Schutz für Reisebüros und Reiseveranstalter. Künftig gibt es zwei Wege der Absicherung von Pauschalreisen: Für Reiseveranstalter mit einem Jahresumsatz von mindestens drei […]
