Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter diesen Voraussetzungen zwei Verbrauchern Entschädigung für zusätzliche Tickets und Übernachtungen zu
Zum 1. Juli tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft – der Auftakt auch für eine neue intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Denn gerade die politische Diskussion über die Regulierung des Glücksspiels ist bisher von Widersprüchlichkeiten und Inkonsequenzen geprägt. Ein Beitrag von Dr. Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung des Glücksspielanbieters Löwen Entertainment. […]
– Online Glücksspiel in Deutschland, mit Ausnahme Schleswig-Holstein, bislang illegal – Auch neuer Glücksspielstaatsvertrag bringt keine generelle Legalisierung, sondern lediglich ein Lizenzsystem – Rückforderung von Spielverlusten zumindest für die letzten drei Jahre möglich – Prozessfinanzierer AdvoFin ermöglicht risikolose Rückforderung – 150 Verfahren mit Gesamtstreitwert von 10 Mio. Euro bereits anhängig Frankfurt (ots) – Auch wenn […]
Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen und eine bereichspezifische Kronzeugenregelung eingeführt. Nach fünfjährigem Bestehen wurde das Anti-Doping-Gesetz evaluiert. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Kronzeugenregelung wichtige Anreize bieten kann, damit Doping und Manipulation offengelegt werden. Dazu erklärt Frank […]
Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums der Gesundheit sieht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Mit […]
Der Landesmusikrat Berlin e.V. fordert, freischaffende Musiker und Musikerinnen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Die Präsidentin des Landesmusikrates Berlin e.V., Hella Dunger-Löper, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Situation sei dramatischer denn je: „Fast 30 Prozent erwägen ganz ernsthaft auszusteigen, und zehn Prozent hatten es (Ende Januar) schon realisiert – also sie […]
Gestern hat das Kabinett ein neues Gesetz verabschiedet, das die Absicherung von Urlaubern bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern neu regelt. Jetzt muss es noch vom Bundestag beschlossen werden. Die R+V Versicherung bietet weiterhin Schutz für Reisebüros und Reiseveranstalter. Künftig gibt es zwei Wege der Absicherung von Pauschalreisen: Für Reiseveranstalter mit einem Jahresumsatz von mindestens drei […]
Kundengelder sind künftig über einen von Reiseveranstaltern finanzierten Fonds gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Mit dem geplanten Reisesicherungsfonds werden Urlauber künftig umfassend gegen eine Insolvenz ihres Reiseveranstalters geschützt. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat […]
Der ADAC bewertet den Gesetzentwurf zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen als einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Reisenden und Anbietern. Kundengelder würden besser geschützt und Mehrkosten etwa eine Rückführung in die Heimat abgesichert, sagt ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: „Aus der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook, von der unzählige Reisende betroffen waren und bei der sich […]
Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Vom neuen Gesetz geht ein wichtiges Signal aus: Wir geben Unternehmen die Möglichkeit, neue Entwicklungen mit großer Dynamik selbst auszutesten […]
