Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Vom neuen Gesetz geht ein wichtiges Signal aus: Wir geben Unternehmen die Möglichkeit, neue Entwicklungen mit großer Dynamik selbst auszutesten […]
Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen – Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* bestürzt. Ihre in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach vorgetragenen praxisbezogenen und rechtlichen Kritikpunkte am Text […]
Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Der Vertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. „Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung vor allem im […]
Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. Dort betreibt das Unternehmen unter der Marke Admiral mehrere seiner bundesweit über 550 staatlich konzessionierten Spielhallen. Mit der Kritik reagiert Löwen Entertainment auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, rund 380 legale Spielhallen zu schließen. […]
Ãœberbrückungshilfen und freiwillige Gutscheinlösung helfen Unternehmen und Verbrauchern Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen Mittwoch der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung. Das Gesetz soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnen, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der […]
In elf von 16 Bundesländern gilt seit Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben eine Registrierungspflicht der Gäste. Problem dabei: Die erhobenen Daten sind oft frei einsehbar, ein grober Verstoß gegen Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung. Besuchsdatum, Name und Vorname, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum sollen dabei helfen, mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen. „Aktuell scheint es, dass es die Diskussionen zum Datenschutz in den […]
Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht des ADAC geeignet, den Verbraucher zu schützen und zugleich die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche abzumildern. ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: „Die Lösung ist im Sinne des Verbrauchers, denn es wird klargestellt, dass Betroffene Gutscheine nicht akzeptieren müssen. Gleichzeitig […]
Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen […]
EU Recht regelt eindeutig, dass der gesamte Ticketpreis an den Passagier rückerstattet werden muss, wenn die Fluglinie den Flug wegen Covid-19 storniert hat. Seit dem 15.3.2020 sind nahezu 98% aller Flüge wegen Covid-19 von den Fluglinien annulliert worden und somit hunderttausende Flugreisen abgesagt-die Kunden haben diese aber bereits bezahlt . Geld zurück? Fehlanzeige! Fluggäste werden […]
Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz der Kultur- und Sportszene Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-Bundesliga. Nach der Gutscheinlösung ist die Erstattung von Tickets zunächst ausgeschlossen. Stattdessen erhalten Verbraucher Gutscheine beim […]
Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons […]
Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 21. November 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Fünf Jahre Jugendgefängnis wegen „hirnloser Raserei“ – so lautete vergangene Woche das Urteil gegen den Jaguarfahrer, der im März den Tod zweier junger Menschen verursachte. Der 21-Jährige war mit fast 170 Kilometer pro Stunde […]
„Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff“, betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Flughafenverband ADV ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung heute am 04. November 2019 in den Finanzausschuss des Deutschen […]
Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. Führich sagte dem MDR-Magazin „Umschau“ heute: „Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen […]
Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. […]
Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Ãœberbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian […]
HFA startet Spendenaktion, um Gerichtskostenvorschuss aufbringen zu können und vertraut auf unabhängige Schweizer Gerichte für den Schutz von Kleinaktionären! Mit dem Ziel der Aufklärung dieser Besonderheiten und Merkwürdigkeiten in der Vergangenheit hatte der HFA – Hapimag Ferienclub für Aktionäre für die Hapimag Generalversammlung 2018 (GV) den Antrag zur Durchführung einer Sonderprüfung gestellt. Mehrfach gezielte Nachfragen […]
Dreh und Angelpunkt wäre eine verpflichtende Bekanntgabe der Ursache für das Flugproblem seitens des Luftfahrtunternehmens. Niemand will eine Wiederholung des Chaos Flugsommers 2018. Die Luftfahrtunternehmen haben nach den Gipfeln in Deutschland 25 Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr in Aussicht gestellt. Immer wieder wird seitens der Politik auch eine raschere Entschädigung der Passagiere gefordert. […]
