Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons […]
Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 21. November 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Fünf Jahre Jugendgefängnis wegen „hirnloser Raserei“ – so lautete vergangene Woche das Urteil gegen den Jaguarfahrer, der im März den Tod zweier junger Menschen verursachte. Der 21-Jährige war mit fast 170 Kilometer pro Stunde […]
„Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff“, betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Flughafenverband ADV ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung heute am 04. November 2019 in den Finanzausschuss des Deutschen […]
Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. Führich sagte dem MDR-Magazin „Umschau“ heute: „Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen […]
Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. […]
Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Ãœberbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian […]
HFA startet Spendenaktion, um Gerichtskostenvorschuss aufbringen zu können und vertraut auf unabhängige Schweizer Gerichte für den Schutz von Kleinaktionären! Mit dem Ziel der Aufklärung dieser Besonderheiten und Merkwürdigkeiten in der Vergangenheit hatte der HFA – Hapimag Ferienclub für Aktionäre für die Hapimag Generalversammlung 2018 (GV) den Antrag zur Durchführung einer Sonderprüfung gestellt. Mehrfach gezielte Nachfragen […]
Dreh und Angelpunkt wäre eine verpflichtende Bekanntgabe der Ursache für das Flugproblem seitens des Luftfahrtunternehmens. Niemand will eine Wiederholung des Chaos Flugsommers 2018. Die Luftfahrtunternehmen haben nach den Gipfeln in Deutschland 25 Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr in Aussicht gestellt. Immer wieder wird seitens der Politik auch eine raschere Entschädigung der Passagiere gefordert. […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
