Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"In Pflegeeinrichtungen geht es um die Pflege von Menschen, nicht von Formularen. Di
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel ins Gespräch, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.
"Wir stehen fest an der Seite der Patientinnen und Patienten. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein", erklärt ABDA-Präsident Thomas Preis. "Höhere Zuzahlungen bergen die reale Gef
Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:
"Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sich zum Ziel gesetzt hat, die Soziale Pflegeversicherung mit einer umfassenden Reform nachhaltig aufzustellen. Die Reformkommission droht jedoch, das Ziel der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen. Die Zwischenergebnisse zeigen noch keine a
Versorgen statt verwalten! Wir versorgen Deutschland (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen. Die künftige Bundesregierung müsse in der Hilfsmittelversorgung besonders die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung schnell in Angriff nehmen.
"Versorgen statt verwalten" muss daher das Motto der künftigen Gesundheitspolitik für die Hilfsmittelversorgung lauten, fordert der Vorsta
Der durchschnittliche Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt aktuell bei 16,3 Prozent; 2025 wird er auf schätzungsweise 16,9 Prozent steigen. Dabei könnte der GKV Beitragssatz allein um 0,5 Beitragssatzpunkte sinken, wenn der Staat endlich adäquate GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende finanzieren würde. Stattdessen wird die GKV aber zunehmend mit versicherungsfremden Leistungen und einer kostenintensiven Gesetzgebung belastet, stellt
Fünf Jahre nach dem letzten großen gesundheitspolitischen Zusammentreffen lädt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Unterstützung der Deutschen Sportjugend (dsj) und der Sportministerkonferenz am Montag, den 4. Juli 2022, zum 4. Gesundheits- und präventionspolitischen Abend nach Berlin. "Gesundheit braucht Bewegung" lautet das Motto der diesjährigen Abendveranstaltung, die um 19 Uhr in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in
Zur heutigen Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern veröffentlicht die COTEON GmbH aus Bad Schwartau eine repräsentative Umfrage zur Einstellung der Deutschen bezüglich zertifizierter Online-Tests in einer digitalen Pandemiebekämpfung. Dazu erklärt der Geschäftsführer der COTEON GmbH, Timo Scharpenberg: Corona-Online-Tests finden in der deutschen Bevölkerung große Zustimmung. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage spricht sich jeder […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nahm auf seiner Plenartagung eine von allen Fraktionen unterstützte Entschließung an und begrüßt somit den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines neuen digitalen grünen Zertifikats. Die Regional- und Kommunalpolitiker*innen schlugen jedoch vor, das Zertifikat aus Gründen der Klarheit umzubenennen. Sie wiesen auch darauf hin, dass dies kein Reisedokument […]
Am 23. April von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr bietet der DOSB, gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Gesundheit (DGSP), ein Symposium zum „Rezept für Bewegung“ an. Dieses wird an einem Kongresstag des Sports, Medicine and Health Summits (SMHS) vom 20. April bis 24. April 2021 als virtuelle Veranstaltung stattfinden. Der Summit ist […]
Der Bundesverband Deutsche Tourismuswirtschaft hält nichts von den Ãœberlegungen der Bundesregierung, Auslandsreisen vorübergehend zu verbieten. Der Generalsekretär des Verbandes, Michael Rabe, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das organisierte Reisen sei nicht das Problem. Das Infektionsgeschehen passiere nicht in der „touristischen Leistungskette“, sondern im privaten Bereich. Das zeigten Zahlen aus dem letzten Sommer, die […]
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, einen EU-weiten Corona-Impfpass einzuführen. Er sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, damit werde eine rechtliche Fragmentierung in Europa vermieden. „Wenn alle Länder ihr eigenes Dokument ausstellen und ihre eigenen Nachweise vorführen, dann führt die Fragmentierung bei der Dokumentation dazu, dass […]
Angesichts der Debatte um mögliche Sonderregeln für Geimpfte hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Guido Zöllick für Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der will, eine Impfung bekommen konnte, sagte Zöllick im phoenix-Interview. „An dem Punkt sind wir noch lange nicht.“ Er erwarte allerdings, dass zukünftig geimpfte Personen auch ohne […]
Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Ãœber die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die […]
75% der Infektionsquellen von Covid 19 können praktisch nicht mehr nachvollzogen werden! Diese Information der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zu den Maßnahmen des „Lockdown light“ ist erschreckend! Ist sie doch der Hauptgrund für die ab Montag geltenden verschärften Auflagen für praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens! Besonders zynisch daran: „Praktisch alle Tanzschulen […]
Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten – zurecht(!) – um ihre Existenz. Dass „Corona“ gefährlich ist und dass die Politik etwa auf wieder voller werdende […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga gestellt. Der bekennender RB-Leipzig-Fan Kretschmer sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: „Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben.“ Es sei wichtig, dass wir jetzt auch an diesem Punkt einen Schritt nach vorn gingen, so Kretschmer. […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines –Immunitätsausweises– unterzuschieben. Die Ãœberlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen […]
Am Mittwoch, 6. Mai 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam weitere Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Alles in allem finden 47 Prozent das, was jetzt an Lockerungen beschlossen wurde, richtig. 11 Prozent meinen, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten sie für verfrüht (Rest […]
– Home Office Gesetz: „Davon halte ich nichts“ – Airline-Krise: Lufthansa darf keine Spielwiese für Politiker werden – Bundesliga: Clubs wie mittelständische Unternehmen behandeln und Geisterspiele zulassen Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister a. D. verteidigte die bisher von der Politik getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Alles andere hätte in unverantwortlicher Weise Leben zusätzlich gefährdet.“ Gabriel […]
Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre [1]. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sieht unter anderem vor, dass die Spieler bis zu 3 x wöchentlich auf das […]
