Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen Situation braucht die Europäische Union vollständige Unterstützung von allen politischen Kräften. Da ist es fatal, wenn die Legitimation der Kommission un
hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für Strafsachen, das Strafverfahren gegen Jérõme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. mit einem weiteren Verhandlungstermin fortgesetzt.
Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und gewalttätige Ãœbergriffe gegen jüdische und nicht-jüdische Vereine, Spielerinnen und Spieler und deren Fans sind sowohl im Profifußball als auch im Breitensport kein neues Phänomen. Wirksame und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie Forschung, die zur Aufklärung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten beitragen, sind bisher allerdings nur vereinzelt vorhanden. Im Rahmen des […]
Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums der Gesundheit sieht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Mit […]
Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google Ferienwohnungen beschwert haben. Das geschieht just in der Woche, in der das Gericht der Europäischen Union (EUG) vom 12. […]
Die Eltern des nach seiner Rückkehr aus nordkoreanischer Haft verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben in Berlin die Schließung des umstrittenen „City Hostel“ gefordert, das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin betrieben wird. Dort erzielt es entgegen geltender UN-Sanktionen mutmaßlich Einnahmen für den ostasiatischen Staat. „Man muss das Regime verantwortlich machen, wo immer es […]
Theo Zwanziger, Ex-Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine heimliche Zahlung erhalten. Dies erfuhren das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung von heute, Dienstag, 24. September 2019, 21.00 Uhr) und Welt aus Verbandskreisen. Demnach erhielt Zwanziger 12.295,56 Euro. Der 74-Jährige hatte den DFB Ende 2018 auf Schadensersatz in […]
In zweiter Instanz hat Lufthansa nach dem Hinweis des Gerichts die Ausgleichszahlung für die Flugreisenden anerkannt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane (http://www.fairplane.de/) Unternehmenssprecher: „Wir freuen uns außerordentlich über das von uns erzielte Urteil. Die Rechte der Passagiere wurden dadurch weiter gestärkt-der lange Einsatz hat sich gelohnt. Entschieden wurde über einen Lufthansa Streik, der […]
Vogelschlag bedeutet nicht zwingend, dass die Fluglinie von einer Zahlung befreit ist. Nach dem Urteil in zweiter Instanz erhält der Passagier seine Ausgleichszahlung in voller Höhe. Der Flug von San Francisco über Paris nach Wien war letztendlich mehr als drei Stunden später als geplant in Wien gelandet. Grund war die Beschädigung des Zubringerflugzeugs durch Vogelschlag […]
Sperrfrist: 11.04.2019 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Hotelbewertungsportal Holidaycheck hat nach einem MDR-Bericht der Verbraucher-Sendung „Voss & Team“ ein Netzwerk gefälschter Bewertungen aufgedeckt und Klage vor Gericht eingereicht. Holidaycheck-Vertriebsleiter Georg Ziegler sagte dem MDR-Magazin, dass explizit die MDR-Berichterstattung Anlass für eine interne Ãœberprüfung […]
Der mutmaßliche Kopf eines international operierenden Dopingnetzwerkes, der Erfurter Sportmediziner Dr. Mark Schmidt, war schon im Jahr 2013 im Visier der Staatsanwaltschaften. Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Doping-Experten Prof. Werner Franke bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Arzneimittelmissbrauch. Diese gab das Verfahren an die Doping-Schwerpunktstaatsanwaltschaft Freiburg ab, die es wiederum nach […]
Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und […]
Das Portal für Fluggastrechte Aviclaim beginnt damit, mindestens 203 Klagen für Forderungen von Entschädigungszahlungen gegen Ryanair vorzubereiten. Grund für die hohe Anzahl an Forderungen sind die enormen Flugausfälle im vergangenen Sommer aufgrund von Streiks bei der irischen Fluggesellschaft. Bis heute weigert sich Ryanair allerdings seine Passagiere angemessen zu entschädigen, da die Streiks von ihnen als […]
Um die Kundendaten des ehemaligen Unister-Portals Fluege.de ist ein juristischer Streit entbrannt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Dezember zwei Klagen beim Landgericht Leipzig eingereicht, wie der MDR exklusiv erfuhr. Das Landgericht bestätigte den Eingang, die Schriften liegen dem MDR vor. Demnach möchte die Verbraucherzentrale Sachsen verhindern, dass sensible Daten von ehemaligen Kunden des Leipziger Flugreiseportals […]
Der frühere Rennfahrer und Mitgründer der Porsche GmbH, Adolf Rosenberger, sah sich im Nationalsozialismus aus dem Unternehmen gedrängt, weil er Jude war. Das geht aus Dokumenten aus der Hinterlassenschaft Adolf Rosenbergers hervor, die dem ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ exklusiv vorliegen. So schrieb er in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg an seine Anwälte wörtlich: „Es wurde […]
Mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.11.2017 (Az.: 2.03 O 384/17) wurde gegen die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH, Inhaberin der Marke Peter Pane, auf Antrag der HANS IM GLÃœCK Franchise GmbH eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung erlassen. Peter Pane hatte am 07.11.2017 in einer Pressemeldung („Rückschlag für Hans im Glück“) mit Zitaten […]
Die seit über einem Jahr andauernde juristische Auseinandersetzung zwischen Hans im Glück und der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH hat heute ihre – völlig unnötige – Fortsetzung am Landgericht München gefunden. Hans im Glück erhebt eine „Klage um Nichts“. Die Systemgastronomiekette verklagt ihren ehemaligen Franchisenehmer auf Unterlassung: Die Hans-im-Glück-Optik dürfe nicht in den neu geschaffenen Peter-Pane-Restaurants […]
Sportausschuss befasst sich mit McLaren-Report und berät sportpolitische Konsequenzen Heute hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer von der Union beantragten Anhörung mit dem McLaren-Report befasst. Der WADA-Chef-Ermittler, Richard McLaren, belegte Ende letzten Jahres, dass offenbar zwischen 2011 und 2015 mehr als 1000 russische Sportler in das Vertuschungssystem verwickelt waren. Im Fokus des […]
Vor dem Landgericht Bielefeld wurde heute die Streitfrage verhandelt, ob der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe verlangen kann, Spielersperren wie in Spielbanken auszusprechen, obwohl es in Nordrhein-Westfalen dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Gauselmann Gruppe ist seit langem von der Wichtigkeit von Spielersperren überzeugt, lehnt aber die vom Fachverband Glückspielsucht geforderte Sperrpraxis unter […]
Die meisten Touristenziele haben mindestens zwei verschiedene Gesichter, eines für die Touristen und das wahre Gesicht, von denen die zahlreichen Besucher oft gar keine Kenntnis erhalten. Dies ist gerade bei Venedig – der Touristenstadt par Excellence – der Fall. Für viele Einwohner ist Venedig dem Tode nahe, gäbe es nicht den auf einem Felsen gebauten, […]
