Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der […]
Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen für den Profisport angepasst. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eckhardt Rehberg:“Mit dem heutigen Beschluss wird der von der Europäischen Kommission gewährte beihilferechtliche Spielraum auch auf den […]
Kundengelder sind künftig über einen von Reiseveranstaltern finanzierten Fonds gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Mit dem geplanten Reisesicherungsfonds werden Urlauber künftig umfassend gegen eine Insolvenz ihres Reiseveranstalters geschützt. Die Thomas Cook-Pleite im September 2019 hat […]
Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Vom neuen Gesetz geht ein wichtiges Signal aus: Wir geben Unternehmen die Möglichkeit, neue Entwicklungen mit großer Dynamik selbst auszutesten […]
Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt diesen Schritt und drängt nun auf zügige Umsetzung. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: „Nach der Pleite von […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk die Privilegien für den Profifußball kritisiert. Es gebe viele Ungereimtheiten, über die man bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin reden müsse: „Kinder dürfen nicht Fußball spielen, während man in der Bundesliga so weitermacht, als wäre nichts gewesen – […]
2020 war ein Jahr wie kein anderes – Corona beherrscht unser Leben. Es war ein Jahr von Verlust, Hoffnung, Verzweiflung und Mitmenschlichkeit. Viele sind über sich hinausgewachsen. „Der große NRW-Jahresrückblick 2020“, ein Film von Lothar Schröder, ist am Freitag (18.12.2020) um 20 Uhr im WDR Fernsehen zu sehen – und ab Donnerstagabend jederzeit in der […]
Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Ãœber die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die […]
Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten – zurecht(!) – um ihre Existenz. Dass „Corona“ gefährlich ist und dass die Politik etwa auf wieder voller werdende […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten: „Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des Corona-Gipfels werden zum Ruin Zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen und den Existenzverlust von Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor bewirken. Für Hundertausende von Menschen mit ihren Familien bedeutet Merkels Panikmache, […]
Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. Es darf nicht sein, dass diesem mittelständischen Wirtschaftszweig, der bisher kein […]
Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, Tourismusausschussvorsitzender sowie stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, ist empört: „Ich bin schockiert. Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig […]
Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in Bund und Ländern haben Gefallen gefunden an ihren erweiterten Befugnissen. Kanzlerin Merkel diffamierte […]
Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Nur noch bis zum 15. November 2020 können sich Geschädigte, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffen sind, im Thomas-Cook-Bundportal der […]
Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an dunkle Zeiten erinnern: „Die Hysterie der Regierenden scheint keine Grenzen mehr zu kennen, aber innerdeutsche Grenzen errichten zu wollen. Pünktlich und instinktlos zum heutigen –Tag […]
Infektionsschutz oder Umweltschutz? Mit dieser Abwägung hat das Umweltbundesamtes die Diskussion um den Einsatz von Heizpilzen neu entfacht. Die V-Partei³ fordert ein grundsätzliches Verbot der Klimasünder, kann sich aber eine einzige Ausnahme vorstellen. Schwere Zeiten haben die gastronomischen Betriebe schon seit über einem halben Jahr zu ertragen. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, hält es das […]
Infektionsschutz oder Umweltschutz? Mit dieser Abwägung hat das Umweltbundesamtes die Diskussion um den Einsatz von Heizpilzen neu entfacht. Die V-Partei³ fordert ein grundsätzliches Verbot der Klimasünder, kann sich aber eine einzige Ausnahme vorstellen. Schwere Zeiten haben die gastronomischen Betriebe schon seit über einem halben Jahr zu ertragen. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, hält es das […]
Infektionsschutz oder Umweltschutz? Mit dieser Abwägung hat das Umweltbundesamtes die Diskussion um den Einsatz von Heizpilzen neu entfacht. Die V-Partei³ fordert ein grundsätzliches Verbot der Klimasünder, kann sich aber eine einzige Ausnahme vorstellen. Schwere Zeiten haben die gastronomischen Betriebe schon seit über einem halben Jahr zu ertragen. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, hält es das […]
Infektionsschutz oder Umweltschutz? Mit dieser Abwägung hat das Umweltbundesamtes die Diskussion um den Einsatz von Heizpilzen neu entfacht. Die V-Partei³ fordert ein grundsätzliches Verbot der Klimasünder, kann sich aber eine einzige Ausnahme vorstellen. Schwere Zeiten haben die gastronomischen Betriebe schon seit über einem halben Jahr zu ertragen. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, hält es das […]
Infektionsschutz oder Umweltschutz? Mit dieser Abwägung hat das Umweltbundesamtes die Diskussion um den Einsatz von Heizpilzen neu entfacht. Die V-Partei³ fordert ein grundsätzliches Verbot der Klimasünder, kann sich aber eine einzige Ausnahme vorstellen. Schwere Zeiten haben die gastronomischen Betriebe schon seit über einem halben Jahr zu ertragen. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, hält es das […]
