Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.
Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen U
Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
Dazu CSU- Fraktionschef Thomas Kreuzer:
"Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grüner Abzocke unserer Bürger. In Zeiten einer Inflation mit 10 Prozent ist es das völlig falsche Signal, die Menschen mit neuen Steuern
Bundesregierung muss sich endlich um den Neustart kümmern – Bewegungsgipfel einberufen
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen". Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
"Viele Menschen treiben in Deutschland begeistert Sport, aber es sind insgesamt noch zu wenige. Bei den
"Wir sind gegen die erneute Schließung der Hallenbäder wegen einer möglichen Gasmangellage im Herbst", so Hans-Peter Hörner MdL, der sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gesagt, dass er "notfalls auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen" wolle. "Die Grünen übersehen dabei, dass es sich bei Kinderschwimmkursen nicht um eine verzic
"Homosexuelle Chemsexparties im öffentlichen-rechtlichen Jugendkanal sind ok – der harmlose Partyhit -Layla- hingegen wird verboten, weil es -sexistisch- sei." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Einschätzung des Direktors des Zentrums für Populäre Kultur und Musik an der Universität Freiburg, Michael Fischer. "Unsere Medienlandschaft ist nur mehr absurd. Da werden f&uu
Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musiz
Aktionsplan mit Maßnahmenpaket vorgelegt Am heutigen Mittwoch wurde im Tourismusausschuss des Bundestages der Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums zur nationalen Tourismusstrategie vorgelegt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Mit dem Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie bringt die Bundesregierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland auf den Weg. Dabei wurden wesentliche Forderungen […]
Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein sogenannter Aktivist sprang oder flog mit einem Gleitschirm ins Stadion, verhedderte sich offenbar im Stadiondach und verletzte laut Polizei anschließend zwei Menschen. Greenpeace gab an, dass die Aktion anders geplant gewesen sein. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative […]
Sportgroßveranstaltung weckt Begeisterung für den Sport und stärken den Zusammenhalt Am heutigen Freitag beginnt die um ein Jahr verschobene UEFA Fußball-Europameisterschaft 2021. Der Sportausschuss hatte sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch allgemein mit dem Ereignis und speziell dem Austragungsort München befasst. An der erstmals in ganz Europa stattfindenden Sportgroßveranstaltung werden 24 Nationalmannschaften teilnehmen. Dazu […]
Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen und eine bereichspezifische Kronzeugenregelung eingeführt. Nach fünfjährigem Bestehen wurde das Anti-Doping-Gesetz evaluiert. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Kronzeugenregelung wichtige Anreize bieten kann, damit Doping und Manipulation offengelegt werden. Dazu erklärt Frank […]
