Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter, der eine Wohnung an wechselnde Personen untervermietet hatte, zu einem Bußgeld von 33.000 Euro. AG München, Az. 1119 […]
Beim Tod eines Angehörigen übernimmt eine bestehende Reiserücktrittsversicherung die Stornokosten für die versicherten Personen. Voraussetzung ist, dass die Reise rechtzeitig storniert wird. Neben Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Unfall ist auch der Tod eines mitversicherten (Reise-)Partners oder einer anderen Risikoperson in einer Reiserücktrittsversicherung eingeschlossen. Auch wenn dies ein besonders tragischer Rücktrittsgrund ist, gelten dennoch die üblichen Voraussetzungen […]
Das Amtsgericht München hat in einem interessanten Urteil (AZ: 213 C 18887/14) einen Münchner Reiseveranstalter zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent wegen eines vertraglich vereinbarten, aber nicht erfolgten Galadinners an Weihnachten in Dubai verurteilt. Dem Urteil lag nach Angaben von awt Rechtsanwälte folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehepaar buchte über Weihnachten eine Flugpauschalreise nach Dubai […]
München, den 29. Oktober 2012 (w&p) – Der Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) wehrt sich erfolgreich gegen die Unister GmbH: Das Landgericht Leipzig hat den Antrag von Unister auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den VIR-Vorstand zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen zwei Äußerungen des VIR-Vorstands Michael Buller in der „Süddeutschen Zeitung“ vom […]
(Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11) darf die City Tax nur auf privat veranlasste entgeltliche Ãœbernachtungen erhoben werden. Auf Ãœbernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, ist eine Bettensteuer dagegen nicht […]
Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorverlegen. Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten berechtigt, erläutern […]
