– Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung.
– Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute missachtet.
– In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die Erst
Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird.
"Ich bin überwältigt, dass unsere Petition von 104.093 Mitzeichnungen unterstützt wird,", so Miron Jakubczyk, Einreicher der Petition und seit 30 Jahren Inhaber eine
– 9 Prozent der Unternehmen verfügen über Markenrechte, 3 Prozent über Patente
– Vor allem Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung sowie international aufgestellte Mittelständler haben Patente
– Solche immateriellen Vermögenswerte könnten bei Kreditverhandlungen an Bedeutung gewinnen
Ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland verfügt über Patente oder eingetragene Markenrechte. Insgesamt 9 Prozent besit
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände, Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Die persönliche Haftung für Führungskräfte wird weiter ausgeweitet.
Um rechtliche Risiken zu minimieren und regulatorische Vorgaben effizient umzusetzen, müssen Unternehmen frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Eine proa
Im Insolvenzverfahren der Wirecard Communication Services GmbH (WCS) kann Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Nils Freudenberg von der Kanzlei Tiefenbacher Insolvenzverwaltung I Restrukturierung einen weiteren Erfolg verkünden. So startet bereits in diesem Frühherbst die Ausschüttung einer umfangreichen Schlussquote an die Gläubiger. Die Quote liegt dabei bei 65 Prozent. Zusammen mit einer bereits geleisteten Abschlagszahlung von 25 Prozent ergib sich so eine Gesamtquote von
Um die Kundendaten des ehemaligen Unister-Portals Fluege.de ist ein juristischer Streit entbrannt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Dezember zwei Klagen beim Landgericht Leipzig eingereicht, wie der MDR exklusiv erfuhr. Das Landgericht bestätigte den Eingang, die Schriften liegen dem MDR vor. Demnach möchte die Verbraucherzentrale Sachsen verhindern, dass sensible Daten von ehemaligen Kunden des Leipziger Flugreiseportals […]
Verti Music Hall – das ist der Name der neuen Veranstaltungshalle am Mercedes Platz in Berlin, die ab Herbst 2018 Platz für bis zu 4.500 Besucher bei Konzerten, Shows und Corporate Events bieten wird. Das Versicherungsunternehmen Verti und die Anschutz Entertainment Group (AEG), Besitzer und Betreiber der Verti Music Hall, haben sich über einen entsprechenden […]
Mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.11.2017 (Az.: 2.03 O 384/17) wurde gegen die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH, Inhaberin der Marke Peter Pane, auf Antrag der HANS IM GLÃœCK Franchise GmbH eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung erlassen. Peter Pane hatte am 07.11.2017 in einer Pressemeldung („Rückschlag für Hans im Glück“) mit Zitaten […]
In der heutigen Gerichtsverhandlung hat das Landgericht München I noch kein Urteil im Verfahren zwischen der HANS IM GLÃœCK Franchise GmbH und der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH bekannt gegeben. Das Landgericht hat darüber zu entscheiden, ob die im Oktober 2015 von der HANS IM GLÃœCK Franchise GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Franchisevertragsverhältnisses mit der Paniceus […]
Das Landgericht München I hat heute seine im Mai 2016 im vorläufigen Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Plagiatsvorwurf der HANS IM GLÃœCK Franchise GmbH gegenüber der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH im Hauptsacheverfahren bestätigt. Die zuvor von Paniceus unter anderem in Binz, Hamburg und Lübeck betriebenen HANS IM GLÃœCK Burgergrills wurden nach dem Ausscheiden des Franchisenehmers mit […]
Die Burger-Kette Hans im Glück wird heute einen juristischen Sieg über seinen erfolgreichen Wettbewerber Peter Pane vermelden: Was wie ein fulminanter Erfolg klingt, ist in Wahrheit eine Gerichtsposse. „Wenn es einen Preis für die unsinnigste Beschäftigung deutscher Gerichte – die –Goldene Augenbinde 2017– – gäbe, hätte Hans im Glück große Chancen auf diese zweifelhafte Auszeichnung“, […]
Vom 22. bis 24. Mai 2017 fand in München die jährliche Mitgliederversammlung der GEMA statt. Beherrschendes Thema war die Neuregelung der Verlegerbeteiligung. Erstmals wurden die neuen elektronischen Mitwirkungsrechte für die Mitglieder der GEMA nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umgesetzt. Im Rahmen der Hauptversammlung nahmen hr2-Kultur und SWR4 den Radiokulturpreis entgegen. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wählte […]
Die seit über einem Jahr andauernde juristische Auseinandersetzung zwischen Hans im Glück und der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH konnte heute nicht durch einen Vergleich vor dem Landgericht München beendet werden. So wird der Prozess nun in der Hauptsache verhandelt. Der Paniceus-Inhaber Patrick Junge wird sich zwischenzeitlich auf den Ausbau seiner Peter Pane Restaurants konzentrieren, die […]
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat jetzt der Fluggast-Sofortentschädiger EUflight die Zwangsvollstreckung gegen die Airline eingeleitet und Pfändung beantragt. EUflight hatte bereits im Oktober vor dem Amtsgericht Köln (AZ: 113 C 381/16) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair gekippt, in denen den Fluggästen die Abtretung ihrer […]
Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des KFC Uerdingen 05 e.V., vertreten. Anlass unserer Beauftragung sind die Äußerungen des neuen KFC-Vorstands Mikhail Ponomarev in der Jahreshauptversammlung und die darauf folgende Berichterstattung des Herrn Oliver Schaulandt unter www.FuPa.net vom 15.12.2016. Unser Mandant gibt hierzu folgende Erklärung ab: […]
Koalition verständigt sich auf faire Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für die Verlegerbeteiligung verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck: „Dies ist ein guter Tag für Kreative. Die Koalition hat sich auf […]
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Hintergrund: Im […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet. Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften […]
– Alle europäischen Veranstalter, Reisebüros und Onlineportale von Kuoni wechseln in Reisesparte der REWE Group – DER Touristik in 14 europäischen Ländern aktiv – Individualität und Vielfalt als Stärke der Gruppe DER Touristik, die Reisesparte der REWE Group, stellt sich neu auf und übernimmt eine führende Rolle im europäischen Reisemarkt. Wie der Reisekonzern mit Sitz […]
„Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat“, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unterschiedliche Vorschläge zur Ãœberarbeitung der Fluggastverordnung vorgestellt hatten, konnte sich der Verkehrsministerrat nicht auf eine gemeinsame […]
