Die seit über einem Jahr andauernde juristische Auseinandersetzung zwischen Hans im Glück und der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH konnte heute nicht durch einen Vergleich vor dem Landgericht München beendet werden. So wird der Prozess nun in der Hauptsache verhandelt. Der Paniceus-Inhaber Patrick Junge wird sich zwischenzeitlich auf den Ausbau seiner Peter Pane Restaurants konzentrieren, die […]
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat jetzt der Fluggast-Sofortentschädiger EUflight die Zwangsvollstreckung gegen die Airline eingeleitet und Pfändung beantragt. EUflight hatte bereits im Oktober vor dem Amtsgericht Köln (AZ: 113 C 381/16) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair gekippt, in denen den Fluggästen die Abtretung ihrer […]
Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des KFC Uerdingen 05 e.V., vertreten. Anlass unserer Beauftragung sind die Äußerungen des neuen KFC-Vorstands Mikhail Ponomarev in der Jahreshauptversammlung und die darauf folgende Berichterstattung des Herrn Oliver Schaulandt unter www.FuPa.net vom 15.12.2016. Unser Mandant gibt hierzu folgende Erklärung ab: […]
Koalition verständigt sich auf faire Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für die Verlegerbeteiligung verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck: „Dies ist ein guter Tag für Kreative. Die Koalition hat sich auf […]
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Hintergrund: Im […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet. Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften […]
– Alle europäischen Veranstalter, Reisebüros und Onlineportale von Kuoni wechseln in Reisesparte der REWE Group – DER Touristik in 14 europäischen Ländern aktiv – Individualität und Vielfalt als Stärke der Gruppe DER Touristik, die Reisesparte der REWE Group, stellt sich neu auf und übernimmt eine führende Rolle im europäischen Reisemarkt. Wie der Reisekonzern mit Sitz […]
„Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat“, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unterschiedliche Vorschläge zur Ãœberarbeitung der Fluggastverordnung vorgestellt hatten, konnte sich der Verkehrsministerrat nicht auf eine gemeinsame […]
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen In seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung erklärte sich das Schiedsgericht am International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) erneut für unzuständig, über die Entschädigungsansprüche der Fraport AG gegen die philippinische Regierung zu entscheiden. Fraport erklärt sich von der […]
Das internationale Musikunternehmen BMG hat seinen ersten großen Deal seit der Gründung von BMG China Anfang des Jahres bekanntgegeben: eine Partnerschaft über das weltweite Rechtemanagement mit Giant Jump, einem führenden chinesischen Musik- und Unterhaltungsunternehmen. BMG wird alle Tonträger- und Musikverlagsrechte für Giant Jump exklusiv verwalten, sowohl in China als auch international. Anfang 2014 hatte BMG […]
