Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von „Dienstleistungsbetrieben“ heftig umstritten – Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle „Dienstleistungsunternehmen“ Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene Regelung wieder einzuführen und die Energieabgabenvergütung wieder nur sogenannten „Produktionsbetrieben“ zuzugestehen. Durch den Verlust der Vergütungsfähigkeit verlieren beispielsweise die heimischen Hotelbetriebe […]
Im Interview mit dem ZDF kritisiert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. „Ich denke, dass mit diesem Gesetz ein Eingriff in das Datenschutzgrundrecht verbunden ist. Der ist nur verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig ist. […]
Als Presseanwalt von Herrn Agissilaos Kourkoudialos möchte ich anlässlich der am 29. Oktober 2014 bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung die Medien dazu anhalten, von jeder spekulativen und vorverurteilenden Berichterstattung Abstand zu nehmen – für meinen Mandanten streitet die Unschuldsvermutung. Hintergrund des Verfahrens ist eine anonyme Anzeige, die Anfang des Jahres wahllos bei verschiedenen Behörden eingegangen ist. […]
Die SWR-Sendung „Sport im Dritten“ berichtet über große Unruhe am Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik in Fellbach-Schmiden bei Stuttgart. Ehemalige und aktive Athletinnen erheben schwere Vorwürfe gegen Trainerinnen am Stützpunkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, dennoch hat der Deutsche Turner-Bund mittlerweile reagiert. Erst trennte er sich […]
Donnerstag, 16. Oktober 2014, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Eigentlich sollte durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 alles besser werden: mehr Transparenz im Rotlichtmilieu, besserer Schutz für Sexarbeiterinnen, Ausstieg aus der Sittenwidrigkeit. Tatsache ist: Es gibt kaum verlässliche Studien über Prostituierte und ihre Freier. Deshalb stehen weiterhin die negativen Auswüchse wie Menschenhandel und Zwangsprostitution im […]
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) weist Kritik am Finanzierungsmodell für das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern zurück. Erstmals äußert er sich dazu in „SWR Rheinland-Pfalz extra: Die FCK-Story – Die Roten Teufel und die Politik“ (Montag, 5. Mai 2014, 18.15 Uhr, im SWR Fernsehen). Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass […]
Sperrfrist: 05.03.2014 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Deutsche Unfall-Experten werden am Mittwoch 5. März, das verunglückte Kreuzfahrtschiff Costa Concordia inspizieren. Die Mitarbeiter der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sollen ihre italienischen Kollegen dabei unterstützen, die Havarie der Costa Concordia aufzuklären. Nach Informationen von NDR Info wird […]
Wichtiger Prozess für die eZigarette: Ein Kölner Gastwirt will in seiner Kneipe elektrisch dampfen lassen. Die Stadt Köln ist dagegen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht in Köln. Der Verband des eZigarettenhandels unterstützt den Gastwirt bei seinem Plan. Denn Dampfen ist nicht Rauchen. Dieser Prozess könnte richtungsweisend sein. Der Kläger sieht den Konsum von eZigaretten durch das […]
Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information […]
viagogo, der weltweit größte Ticketmarktplatz, hat heute angekündigt, den HSV zu verklagen. viagogo verlangt Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro vom Verein, der sich nicht an die Absprachen aus dem Vertrag gehalten haben soll. viagogo hat zugesichert, die Summe aus dem Schadensersatz vollständig an die HSV-Fans zu spenden. Zusätzlich verlangt viagogo eine Entschuldigung vom Hamburger […]
