Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen […]
Reiseunternehmen werden bei der Anmietung von Hotelzimmern nicht mehr mit der Gewerbesteuer belastet Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Juli 2019 entschieden, dass Zahlungen eines Reiseveranstalters im Rahmen der Organisation von Pauschalreisen für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewerbesteuergesetz unterliegen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung angekündigt, dieses Urteil im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Hierzu erklärt die […]
Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke: „Die Union fordert seit Wochen […]
WADA-Beschluss muss schnell Klarheit für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio schaffen Heute hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entschieden, dass Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften ausgeschlossen wird. Russische Sportler können demnach nur als neutrale Athleten ohne Nationalflagge teilnehmen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Der WADA-Beschluss ist ein wichtiges […]
Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im […]
Bundestag sorgt für die Finanzierung zusätzlicher Projekte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung mehr Mittel für die Musik- und Tanzsparte bewilligt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann und die Berichterstatterin für Musik, Yvonne Magwas: „Dank der U0nterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen ist, in der Bereinigungssitzung zusätzliche […]
Großartiger Erfolg für die Finanzierung des Spitzen- und Breitensports in Deutschland In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung in 2020 soll um ca. 34 Mio. Euro auf insgesamt ca. […]
Rahmenbedingungen für hauptberufliche Trainer werden deutlich verbessert Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Umsetzung der Leistungssportreform im Trainerbereich befasst. Die Reform sieht unter anderem vor, die arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen und die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der hauptberuflichen Trainer im Spitzensport zu modernisieren. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: […]
Großsportveranstaltungen in Deutschland setzen wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Mehrfach-Europameisterschaften 2022 in München ausgetragen werden. Nach den Olympischen Spielen 1972 werden zum 50-jährigen Jubiläum wieder bedeutsame Wettbewerbe im Münchner Olympiastadion stattfinden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die Austragung der European Championships 2022 in […]
Tourismus ist Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Mauerfall am 9. November 1989. Die Koalition hat zu diesem Thema auch den Antrag „30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus“ eingebracht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Reisefreiheit gehörte zu den zentralen Forderungen bei […]
