Wird der Streit um die Grundrente zum Scheidungsgrund für die „Großen Koalition“? Das fragt Sandra Maischberger den verantwortlichen SPD-Minister Hubertus Heil. Die Aktivistin Carola Rackete sorgt in der Klimadebatte für Aufsehen: Sie fordert einen radikalen Naturschutz, Verzicht auf Flugreisen und will Unternehmen finanziell für mangelnden Klimaschutz bestrafen. Darüber streitet sie mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. […]
Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche […]
Heute war ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplant, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Leider musste der Bürgerdialog kurzfristig abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber massiv genötigt wurde, die Veranstaltung abzusagen. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: „Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, […]
Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. [1] Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine Unterstützung für eSportlinnen und eSportler. „Bereits bei der Spieleförderung hat der Bund versagt, und auch das Land hat die Chance nicht wahrgenommen, selbst für gute Bedingungen in der […]
Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur besonders gefährliche illegale Anbieter fördern. Vielmehr ist ein kontrollierter und legaler Markt mit mehreren […]
Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich mit Bezug auf den Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/1526) dagegen aus, den Verkauf sowie das Zünden von Feuerwerk einzuschränken. Laut dem Verband fußt die Debatte um Feuerwerksverbote vor allem auf der Vermittlung fehlerhafter Feinstaubwerte. Zudem gibt es bereits Maßnahmen, Menschen, Tiere […]
Im brandenburgischen Amateurfußball beklagen Schiedsrichter die zunehmende Gewalt durch Fans, Spieler oder Trainer. Nach Angaben des DFB kam es in der abgelaufenen Spielzeit bundesweit zu 2906 Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurfußball, 2017/2018 waren es 2866. Zu Beginn des Liga-Betriebes in Brandenburg erklärt Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl: „Immer wieder werden ehrenamtliche Schiedsrichter […]
Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch […]
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. [1] Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema „Drogenpolitik […]
