– Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung.
– Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute missachtet.
– In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die Erst
Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den Verträgen zuweisen müssten. Das sagte der renommierte Aktuar Professor Schade in einem Interview für das Informationsportal Vertragshilfe24.
Prof. Schade erklärte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2024 habe klargestellt, wie Versicherungsgesellschaften die Überschüsse nach den gesetzlichen Vorschriften
– Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den dazu durch TUI gegebenen Begründungen
– TUI Cruises hatte dies unter anderem damit begründet, dass "LNG für Dual-Fuel-Schiffe" genutzt werden soll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute vor dem Landgericht Hamburg eine weitere grundsätzlich bedeutsame Klimaklage wegen eines irreführenden Werbeversprechens gegen
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.
Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen U
"WM – WM" (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) – das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida teilte kürzlich mit, dass die AIDAcosma während der WM den Hafen von Doha in Katar aber gar nicht anlaufen kann. Was unspektakulär klingt, bedeutet für Fußballfans und Kreuzfahrer den Ausfall ihres ganz persönlichen Reisehighlights und WM-Erlebnisses. "Betroffene Gäste sollten gegen den Veranstalter Ansprüche geltend machen", stellen Dr. Marcu
Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es herrschte das sprichwörtliche Chaos. "Betroffene Kreuzfahrer sollten in solchen Fällen prüfen lassen, ob gegen den Veranstalter Ansprüche auf Reisepreisminderung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz geltend gemacht werden k&o
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona beeinträchtigt, verhindert oder vom Reiseveranstalter deshalb abgesagt worden waren, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das EuGH-Verfahren zum Reiserecht wird v
Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter diesen Voraussetzungen zwei Verbrauchern Entschädigung für zusätzliche Tickets und Übernachtungen zu
Urlaubszeit ist Knöllchenzeit: Aus diesem Grund haben wir uns einmal angeschaut, welche Bußgelder in den zehn beliebtesten Auslandsreisezielen der Deutschen innerhalb Europas für gängige Verkehrsverstöße anfallen. Unsere Erkenntnisse:
– Ca. 97 Prozent der Vollstreckungshilfeersuche an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) stammen aus den Niederlanden.
– Vorsicht in Spanien und Italien vor unerlaubtem Befahren verkehrsberuhigter Bereiche.
– Ein Strafzett
– Welche Rechte haben Passagiere?
– Welche Fakten zählen?
Endlich wieder ohne Beschränkungen reisen: Viele nutzen die Chance, im Urlaub wieder fremde Länder oder Kontinente kennenzulernen. Die vermeintlich schönste Zeit im Jahr birgt trotzdem immer noch Tücken. Gerade in diesem Jahr heben viele Flugzeuge verspätet ab. Was ist zu tun, woran müssen Betroffene denken?
Mit welchen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen b
Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die „enge Bestpreisklausel“ des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine „Bestpreisklausel“ kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei […]
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in […]
Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt diesen Schritt und drängt nun auf zügige Umsetzung. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: „Nach der Pleite von […]
Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht. Darf ein Unternehmer, beispielsweise ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, dass der Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde? Nach […]
Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L–Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch, zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie. Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder: 1. Die […]
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die am 04. November 2020 von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde heute abgelehnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht trotz möglichen Verfassungsverstoßes vergleichbar entschieden hat. „Der VGH kann sich also die jüngste Entscheidung des […]
Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort – Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown – mit verheerenden Folgen für 2 Mio. Arbeitsplätze. Wie auch das Beherbergungsverbot wird der Lockdown light zu einem Flickenteppich der Regelungen führen. Die Fakten im Ãœberblick: Der Lockdown […]
– Geschäftsbetrieb wird fortgeführt – Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar GmbH hat am 25. September 2020 Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Wetzlar den Frankfurter Juristen Thomas Rittmeister (https://www.reimer-rae.de/anwaelte/thomas-rittmeister/) von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte (http://www.Reimer-rae.de) bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Tourismusunternehmens mit rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz […]
– Deutschland: Ãœbernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen – Skandinavien: Flexible Regeln für freies Camping mit dem Jedermannsrecht – Italien und Österreich: Wildcamping total verboten Freies Stehen, wildes Camping, Ãœbernachten in der freien Natur. Dorthin fahren und dort bleiben, wo es einem gefällt und das Camperleben genießen. Wer mit Wohnwagen, Zelt oder Reisemobil […]
Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der Fall sein. Umso größere Bedeutung dürften Balkon und Dachterrasse erlangen, weil sich dort in der Regel nur die Angehörigen eines Hausstandes aufhalten und unter ihnen die „soziale Distanz“ nicht eingehalten werden muss. Der Infodienst […]
