Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die am 04. November 2020 von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde heute abgelehnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht trotz möglichen Verfassungsverstoßes vergleichbar entschieden hat. „Der VGH kann sich also die jüngste Entscheidung des […]
Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort – Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown – mit verheerenden Folgen für 2 Mio. Arbeitsplätze. Wie auch das Beherbergungsverbot wird der Lockdown light zu einem Flickenteppich der Regelungen führen. Die Fakten im Überblick: Der Lockdown […]
– Geschäftsbetrieb wird fortgeführt – Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar GmbH hat am 25. September 2020 Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Wetzlar den Frankfurter Juristen Thomas Rittmeister (https://www.reimer-rae.de/anwaelte/thomas-rittmeister/) von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte (http://www.Reimer-rae.de) bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Tourismusunternehmens mit rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz […]
– Deutschland: Übernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen – Skandinavien: Flexible Regeln für freies Camping mit dem Jedermannsrecht – Italien und Österreich: Wildcamping total verboten Freies Stehen, wildes Camping, Übernachten in der freien Natur. Dorthin fahren und dort bleiben, wo es einem gefällt und das Camperleben genießen. Wer mit Wohnwagen, Zelt oder Reisemobil […]
Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der Fall sein. Umso größere Bedeutung dürften Balkon und Dachterrasse erlangen, weil sich dort in der Regel nur die Angehörigen eines Hausstandes aufhalten und unter ihnen die „soziale Distanz“ nicht eingehalten werden muss. Der Infodienst […]
Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht des ADAC geeignet, den Verbraucher zu schützen und zugleich die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche abzumildern. ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: „Die Lösung ist im Sinne des Verbrauchers, denn es wird klargestellt, dass Betroffene Gutscheine nicht akzeptieren müssen. Gleichzeitig […]
Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Genau […]
Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons […]
Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke: „Die Union fordert seit Wochen […]
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH („Handball-Akademie“) sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin. (Az: 324 O 203/19) Lewe Volquardsen, Geschäftsführer der Handball Akademie in Flensburg: „Es ist […]
Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle. Der Infodienst Recht […]
Erst in den vergangenen Jahren hat das Thema richtig an Brisanz gewonnen. Angesichts wachsender Touristenzahlen und neu entstandener Vermittlungsportale im Internet entscheiden sich immer mehr Wohnungseigentümer dazu, ihr Objekt bei Abwesenheit oder dauerhaft an wechselnde Feriengäste statt an Mieter zu vergeben. Häufig befinden sich die Immobilien allerdings inmitten von größeren, zu reinen Wohnzwecken genutzten Anlagen. […]
21.918 Flüge von und nach Deutschland wurden 2017 gestrichen. Diese Zahlen hat das Fluggastrechteportal EUclaim ermittelt. Wird ein Flug annulliert, hat er große Verspätung oder storniert der Reisende den Flug selbst, kann er häufig Geld von der Fluggesellschaft zurückbekommen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, wie Reisende an ihr Recht kommen. Bis zu 600 Euro Entschädigung […]
Sperrfrist: 03.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. […]
Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihren Fluggastrechten beschränkt. Ryanairs Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge unterliegen ihre Passagiere bei jedem Flug nur irischem Recht und Gerichten. Demnach müssten Passagiere vor […]
– AirHelp vergleicht Daten zum Flugverkehr des ersten Halbjahres 2018 mit Daten aus dem Vorjahreszeitraum – 2018 haben deutsche Fluggäste Anspruch auf fast dreimal so hohe Entschädigungssumme wie im Vorjahr – Anzahl der Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr extreme Flugverspätungen und -ausfälle […]
In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker. […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit haben, versuchen sie häufig, den Weg ins Fitnessstudio oder zum Schwimmbad zu vermeiden und daheim Sport zu treiben – vor allem im Sommer in ihrem Garten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe […]
– Rund um die Fußball-Weltmeisterschaft lauern diverse Streitfallen. – Zuhause und beim Public Viewing auf die Mitmenschen achten. – Fans, die sich nicht an die Regeln im Stadion halten, können hohe Strafen drohen. – Für die Reise zur Fußball-WM nach Russland sollten Fans einiges beachten. Mit dem Anpfiff der Fußball-WM in Russland steigt der Puls […]
