Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in […]
Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt diesen Schritt und drängt nun auf zügige Umsetzung. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: „Nach der Pleite von […]
Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht. Darf ein Unternehmer, beispielsweise ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, dass der Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde? Nach […]
Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L–Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch, zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie. Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder: 1. Die […]
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die am 04. November 2020 von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde heute abgelehnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht trotz möglichen Verfassungsverstoßes vergleichbar entschieden hat. „Der VGH kann sich also die jüngste Entscheidung des […]
Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort – Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown – mit verheerenden Folgen für 2 Mio. Arbeitsplätze. Wie auch das Beherbergungsverbot wird der Lockdown light zu einem Flickenteppich der Regelungen führen. Die Fakten im Ãœberblick: Der Lockdown […]
– Geschäftsbetrieb wird fortgeführt – Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar GmbH hat am 25. September 2020 Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Wetzlar den Frankfurter Juristen Thomas Rittmeister (https://www.reimer-rae.de/anwaelte/thomas-rittmeister/) von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte (http://www.Reimer-rae.de) bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Tourismusunternehmens mit rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz […]
– Deutschland: Ãœbernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen – Skandinavien: Flexible Regeln für freies Camping mit dem Jedermannsrecht – Italien und Österreich: Wildcamping total verboten Freies Stehen, wildes Camping, Ãœbernachten in der freien Natur. Dorthin fahren und dort bleiben, wo es einem gefällt und das Camperleben genießen. Wer mit Wohnwagen, Zelt oder Reisemobil […]
Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der Fall sein. Umso größere Bedeutung dürften Balkon und Dachterrasse erlangen, weil sich dort in der Regel nur die Angehörigen eines Hausstandes aufhalten und unter ihnen die „soziale Distanz“ nicht eingehalten werden muss. Der Infodienst […]
Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht des ADAC geeignet, den Verbraucher zu schützen und zugleich die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche abzumildern. ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: „Die Lösung ist im Sinne des Verbrauchers, denn es wird klargestellt, dass Betroffene Gutscheine nicht akzeptieren müssen. Gleichzeitig […]
