Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat jetzt der Fluggast-Sofortentschädiger EUflight die Zwangsvollstreckung gegen die Airline eingeleitet und Pfändung beantragt. EUflight hatte bereits im Oktober vor dem Amtsgericht Köln (AZ: 113 C 381/16) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair gekippt, in denen den Fluggästen die Abtretung ihrer […]
Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des KFC Uerdingen 05 e.V., vertreten. Anlass unserer Beauftragung sind die Äußerungen des neuen KFC-Vorstands Mikhail Ponomarev in der Jahreshauptversammlung und die darauf folgende Berichterstattung des Herrn Oliver Schaulandt unter www.FuPa.net vom 15.12.2016. Unser Mandant gibt hierzu folgende Erklärung ab: […]
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht. Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit […]
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert. DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige […]
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Hintergrund: Im […]
Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt schließen sich zusammen, um Ansätze zu erarbeiten, den Markt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gesetze der „alten Welt“ passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen und deren Kunden. Orientierung an den politischen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), faire […]
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf Entschädigung. Darauf macht refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, aufmerksam. Grundlage dafür ist die EU Verordnung 261/2004, die Fluggästen zu ihrem Recht verhilft. „Innerbetriebliche Probleme sind keine höhere Gewalt wie jetzt behauptet wird. Betroffene Passagiere haben Anspruch auf Entschädigung […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet. Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften […]
Erst spielt die DFB-Elf zum Auftakt des olympischen Fußball-Turniers und live im ZDF gegen Titelverteidiger Mexiko, dann legt der „ZDFdonnerstalk“ mit einem „Hausbesuch“ beim ehemals mächtigsten Mann im Weltfußball los: Am Donnerstag, 4. August 2016, 24.00 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die ZDF-Zuschauer zur zweiten Ausgabe des diesjährigen „ZDFdonnerstalks“ – mit der Frage „Macht, Geld, Glücklich?“ […]
Fliegen ist wunderbar, wenn alles klappt. Wenn nicht, hat der Reisende zunächst ein Problem – stundenlange Verspätung, Annullierung, Ãœberbuchung – und danach oft genug Ärger mit der Fluglinie, wenn es um Entschädigungen geht. „Jährlich entstehen bei Flügen innerhalb Europas Ersatzansprüche gegen Airlines in Höhe von rund drei Milliarden Euro“, schätzt der auf Fluggastrechte spezialisierte Anwalt […]
Billigflieger locken mit Angeboten, die scheinbar nicht mehr zu unterbieten sind. Teuer wird es dennoch, wenn man von der Flugreise mehr als Holzklasse und Handgepäck erwartet. Laut einer EU-Verordnung müssen Fluglinien ihre Preise inklusive Steuern und Gebühren angeben. Das tun sie auch – die Zusatzkosten, die im Laufe der Buchung mehr oder weniger transparent zum […]
Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 09.10.2014 zuzulassen. Das VG München hatte Anfang 2015 eine Entscheidung der BLM aus dem Jahr 2010 aufgehoben, mit der dem Rechtsvorgänger von Sport1 aufgegeben worden war, bestimmte […]
Verspätete oder gestrichene Flüge vermiesen den Sommerurlaub. Die gute Nachricht: Betroffene Passagiere haben laut EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 Anspruch auf 250 bis 600 Euro Entschädigung, wenn der Flug zum Beispiel wegen eines technischen Defekts an der Maschine annulliert wurde oder mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit seinen Zielflughafen erreicht. EUclaim hilft bei Flugverspätung und -ausfall […]
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht – gerade vor großen Menschenansammlungen wie beim Public Viewing oder in französischen Fußballstadien. „Viele […]
Mit dem 20. Mai geht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014, die den Umgang mit E-Zigaretten neu regelt, in deutsches Recht über. Der österreichische Produzent VON ERL. macht pünktlich zur Gesetzesänderung mit einer Produktneuheit von sich reden. Ende April am Markt eingeführt, Anfang Mai bereits ausverkauft: Die MY. VON ERL. geht weg wie warme Semmeln. […]
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH nimmt zur Entscheidung des Landgerichts München I vom 4. Mai wie folgt Stellung: Das Gericht hat über ein Aussehen unserer Restaurants entschieden, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schon nicht mehr aktuell war. Der Umbau war noch nicht abgeschlossen, so dass das Urteil ins Leere läuft. Eine Schließung der Restaurants […]
Von der letzten Abfahrt im Pulverschnee bis zum Anbräunen auf den Kanaren – die Osterferien sind ein beliebter Reisezeitraum. Wenn der Urlaubsflieger jedoch Verspätung hat oder ganz gestrichen wird, heißt es: Ärger statt Erholung. Hinzu kommt: Viele Fluggesellschaften blocken berechtigte Entschädigungsansprüche der Fluggäste ab. „Airlines ignorieren in circa 80 Prozent der berechtigten Ansprüche die Kontaktversuche […]
Externer Untersuchungsbericht zeugt von Aufklärungswillen und Kurswechsel Am gestrigen Mittwoch befasste sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Untersuchungsbericht der Kanzlei Freshfields zur Vergabe der Fußball-WM 2006. Demnach gibt es keine Beweise dafür, dass Deutschland für Stimmen bezahlt habe. Trotzdem können die Ermittler eine Bestechung nicht grundsätzlich ausschließen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der […]
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit der Regulierung von Sportwetten befasst. Dabei wollen die Landeschefs eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob der Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformiert oder nur mit minimalen Änderungen versehen wird. Da der Europäische Gerichtshof am 4. Februar zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hat und […]
STA Travel, der Spezialist für junges Reisen, setzt in Sachen Kundenservice erneut ein Zeichen. Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe von letzter Woche, das Fluggesellschaften die Berechnung des vollen Ticketpreises direkt bei der Buchung gestattet, bietet die internationale Reisebürokette exklusiv die Option „Book now, pay later“. Sie ermöglicht es Reisenden, Flüge schon […]
