refund.me, der internationale Dienstleister für die Rechte von Fluggästen, begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hannover. Es hatte zwei Klagen von Passagieren, die durch Flugausfälle im Herbst letzten Jahres betroffen waren, stattgegeben. „Das ist ein erster Sieg für die Rechte der Verbraucher.“ erklärt Eve Büchner, die Gründerin von refund.me refund.me unterstützt Passagiere, die im Herbst von […]
US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Angehörige von sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten wirkt sich offenbar auf den internationalen Flugverkehr aus. Eve Büchner, Gründerin und Geschäftsführerin von refund.me: „Seit Erlass des Dekrets registrieren wir eine deutlich steigende Zahl von verzweifelten Anfragen gestrandeter Fluggäste.“ Fluggesellschaften sind verpflichtet den hoheitlichen Bestimmungen Folge zu leisten. Passagiere müssen damit rechnen, […]
In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der Urlauber erhebliche Unruhe mit sich. Die übrigen, „regulären“, Bewohner des Hauses müssen sich das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht bieten lassen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S 203/16) Der Fall: Wer im Urlaub […]
Es ist nun fast neun Monate her, seitdem die Berliner Regierung ein Verbot fast aller kurzfristigen Vermietungen in der Bundeshauptstadt ausgesprochen hat (Zweckentfremdungsgesetz). Die überwiegende Mehrheit der zur damaligen Zeit etwa 12.000 verfügbaren Zimmer konzentrierte sich auf die beliebtesten Bezirke Berlins und wurde größtenteils an Touristen vermietet. Diese Gebiete sind die Gleichen, in denen viele […]
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat jetzt der Fluggast-Sofortentschädiger EUflight die Zwangsvollstreckung gegen die Airline eingeleitet und Pfändung beantragt. EUflight hatte bereits im Oktober vor dem Amtsgericht Köln (AZ: 113 C 381/16) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair gekippt, in denen den Fluggästen die Abtretung ihrer […]
Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des KFC Uerdingen 05 e.V., vertreten. Anlass unserer Beauftragung sind die Äußerungen des neuen KFC-Vorstands Mikhail Ponomarev in der Jahreshauptversammlung und die darauf folgende Berichterstattung des Herrn Oliver Schaulandt unter www.FuPa.net vom 15.12.2016. Unser Mandant gibt hierzu folgende Erklärung ab: […]
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht. Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit […]
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert. DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige […]
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Hintergrund: Im […]
Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt schließen sich zusammen, um Ansätze zu erarbeiten, den Markt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gesetze der „alten Welt“ passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen und deren Kunden. Orientierung an den politischen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), faire […]
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf Entschädigung. Darauf macht refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, aufmerksam. Grundlage dafür ist die EU Verordnung 261/2004, die Fluggästen zu ihrem Recht verhilft. „Innerbetriebliche Probleme sind keine höhere Gewalt wie jetzt behauptet wird. Betroffene Passagiere haben Anspruch auf Entschädigung […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet. Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften […]
Erst spielt die DFB-Elf zum Auftakt des olympischen Fußball-Turniers und live im ZDF gegen Titelverteidiger Mexiko, dann legt der „ZDFdonnerstalk“ mit einem „Hausbesuch“ beim ehemals mächtigsten Mann im Weltfußball los: Am Donnerstag, 4. August 2016, 24.00 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die ZDF-Zuschauer zur zweiten Ausgabe des diesjährigen „ZDFdonnerstalks“ – mit der Frage „Macht, Geld, Glücklich?“ […]
Fliegen ist wunderbar, wenn alles klappt. Wenn nicht, hat der Reisende zunächst ein Problem – stundenlange Verspätung, Annullierung, Überbuchung – und danach oft genug Ärger mit der Fluglinie, wenn es um Entschädigungen geht. „Jährlich entstehen bei Flügen innerhalb Europas Ersatzansprüche gegen Airlines in Höhe von rund drei Milliarden Euro“, schätzt der auf Fluggastrechte spezialisierte Anwalt […]
Billigflieger locken mit Angeboten, die scheinbar nicht mehr zu unterbieten sind. Teuer wird es dennoch, wenn man von der Flugreise mehr als Holzklasse und Handgepäck erwartet. Laut einer EU-Verordnung müssen Fluglinien ihre Preise inklusive Steuern und Gebühren angeben. Das tun sie auch – die Zusatzkosten, die im Laufe der Buchung mehr oder weniger transparent zum […]
Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 09.10.2014 zuzulassen. Das VG München hatte Anfang 2015 eine Entscheidung der BLM aus dem Jahr 2010 aufgehoben, mit der dem Rechtsvorgänger von Sport1 aufgegeben worden war, bestimmte […]
Verspätete oder gestrichene Flüge vermiesen den Sommerurlaub. Die gute Nachricht: Betroffene Passagiere haben laut EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 Anspruch auf 250 bis 600 Euro Entschädigung, wenn der Flug zum Beispiel wegen eines technischen Defekts an der Maschine annulliert wurde oder mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit seinen Zielflughafen erreicht. EUclaim hilft bei Flugverspätung und -ausfall […]
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht – gerade vor großen Menschenansammlungen wie beim Public Viewing oder in französischen Fußballstadien. „Viele […]
Mit dem 20. Mai geht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014, die den Umgang mit E-Zigaretten neu regelt, in deutsches Recht über. Der österreichische Produzent VON ERL. macht pünktlich zur Gesetzesänderung mit einer Produktneuheit von sich reden. Ende April am Markt eingeführt, Anfang Mai bereits ausverkauft: Die MY. VON ERL. geht weg wie warme Semmeln. […]
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH nimmt zur Entscheidung des Landgerichts München I vom 4. Mai wie folgt Stellung: Das Gericht hat über ein Aussehen unserer Restaurants entschieden, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schon nicht mehr aktuell war. Der Umbau war noch nicht abgeschlossen, so dass das Urteil ins Leere läuft. Eine Schließung der Restaurants […]
