Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal „Ab-in-den-Urlaub“ hatte ihnen bei der Buchung einen Geldgutschein versprochen, der dann spätestens 28 Tage nach der Reise ausgezahlt werden sollte. Tatsächlich aber warten immer noch viele Kunden auf die Auszahlung des Geldes. Hinter „Ab-in-den-Urlaub“ steckt Unister, ein Unternehmen aus Leipzig, das auch für Internetseiten […]
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann. Vielmehr sehen die Richter die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern, trotzdem YouTube durch die Bereitstellung der Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt. Diesem Urteil zufolge wird YouTube derzeit im aktuellen Rechtsrahmen für die Nutzung […]
Sie finden großen Anklang bei Jung und Alt, waren eines der Top-Geschenke im Weihnachtsgeschäft 2015 und sie gehören zu den Stars der Nürnberger Spielwarenmesse: Drohnen oder Multikopter und Quadrokopter genannt. Auch die Industrie, Behörden oder Handel haben längst ihr Augenmerk auf die multifunktionalen Fluggeräte gerichtet. Doch bei allem Nutzen und Spaß, den Drohnen ihren Anwendern […]
Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen Alkohol am Steuer. Ab 2016 droht dort jedem, dem der […]
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen. Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, „dass man ein Verbot umsetzen kann – rein praktisch“. Allein beim Ordnungsamt Neukölln hätten 80 Geschäfte den Verkauf von Pyrotechnik angemeldet. Dort werde kontrolliert, dass nur zugelassene Böller und Raketen verkauft […]
Feuerwerk zu Silvester: Das Abbrennen von Pyrotechnik und Co. ist nur für wenige Stunden erlaubt Hohe Bußgelder: Nicht genehmigtes Knallen kann je nach Bundesland bis zu 10.000 Euro kosten Haftstrafen möglich: Wer an Silvester nicht zertifizierte Knall- oder Feuerwerkskörper zündet, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gelten an Silvester strenge Regeln. […]
Schneeweiße Hänge, sportliches Miteinander, stimmungsvolle Après-Ski-Partys – so die Idealvorstellung vieler Skifreunde. In der Realität erwarten die Wintersportler häufig schlecht präparierte Pisten, rücksichtslose Rowdys oder unzumutbare Unterkünfte. Ein Rechtsstreit scheint in diesen Fällen vorprogrammiert. ROLAND-Partneranwältin Christina Warsitz aus Witten gibt daher nützliche Tipps, wie Skifans rechtlich eine (schnee-)weiße Weste behalten! Schlecht präparierte Piste – wer […]
Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: „Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll zukünftig […]
Der österreichische Wettanbieter Betkick (TIPLIX) hat mit seiner Klage gegen die Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Recht bekommen. Dieser bestätigte das Urteil des VG Wiesbaden vom 5. Mai diesen Jahres und bezeichnete sowohl den Glücksspielstaatsvertrag als auch die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig. Der Beschluss ist nun unanfechtbar. […]
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV […]
Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine „schwarze Kasse“ gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen […]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und bundesstaatlich unzulässig ist. Zudem […]
Darauf haben tausende Flugpassagiere gewartet: Gestern entschied der Europäische Gerichtshof – gegen zahlungsunwillige Airlines, für die Fluggäste. Bis zuletzt verweigerten viele Airlines ihren Passagieren die Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund technischer Probleme. Doch das Urteil C-257/14 beendet diese Praxis und weitet die Rechte von Fluggästen zum wiederholten Male aus. Im Klartext: Von nun an sind die […]
Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie verbinden sie damit auch ein wenig mehr Freiheit. Sie wollen im Garten, auf dem Balkon und auf der Terrasse all das tun, worauf sie in der kalten Jahreszeit verzichten mussten. Doch dem Freiheitsdrang setzt die Justiz manchmal Grenzen. Wenn […]
Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande) hat mit der Studie
"Die Wahrscheinlichkeiten von Spielmanipulation" die erste empirische
Untersuchung zu wettbezogener Spielmanipulation vorgelegt. Darin
zeigt der Autor, Professor Ben van Rompuy, dass zahlreiche
gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulation
wissenschaftlicher Grundlagen entbehren und damit ins Leere laufen.
Der von einigen EU-Staaten verfolgte Ansatz bestimmte, als
manipulationsan
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2015, nachdem für das Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA gezahlt werden müssen (Az.: I ZR 14/14). Mit seiner Entscheidung folgt der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2012, der im […]
„Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat“, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unterschiedliche Vorschläge zur Ãœberarbeitung der Fluggastverordnung vorgestellt hatten, konnte sich der Verkehrsministerrat nicht auf eine gemeinsame […]
Das in Ried im Innkreis ansässige Unternehmen, welches unter dem Namen TIPLIX am Markt auftritt, hatte im vergangenen September keine der 20 Konzessionen erhalten und nun mit Ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz Recht bekommen. Seit 2012 konnten sich private Anbieter von Sportwetten für eine der 20 im Glückspielstaatsvertrag vorgesehenen Lizenzen bewerben. Dabei wurde immer wieder Kritik […]
– 80 Prozent der Fahrradfahrer kennen nicht alle Verkehrsregeln. – Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung riskieren auch Radfahrer Strafen. Aus dem Gefühl heraus haben es andere Verkehrsteilnehmer bereits vermutet: Manche Fahrradfahrer kennen nicht alle Verkehrsregeln. Wie eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt jetzt ergab, sitzen gerade einmal 20 Prozent der deutschen Radfahrer in Sachen […]
In Berlin und Umgebung haben die Dreharbeiten für ein ZDF-Doku-Drama mit dem Arbeitstitel „Uli Hoeneß – Der Patriarch“ über das Leben des Ex-Fußballers und FC Bayern-Präsidenten begonnen. Neben Thomas Thieme als Uli Hoeneß und Lisa Kreuzer als seine Ehefrau Susanne spielen unter anderen Hanspeter Müller-Drossaart, Uwe Preuss und Peter Kremer. Das Drehbuch stammt von Juan […]
