Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des KFC Uerdingen 05 e.V., vertreten. Anlass unserer Beauftragung sind die Äußerungen des neuen KFC-Vorstands Mikhail Ponomarev in der Jahreshauptversammlung und die darauf folgende Berichterstattung des Herrn Oliver Schaulandt unter www.FuPa.net vom 15.12.2016. Unser Mandant gibt hierzu folgende Erklärung ab: […]
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht. Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit […]
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert. DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige […]
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Hintergrund: Im […]
Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt schließen sich zusammen, um Ansätze zu erarbeiten, den Markt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gesetze der „alten Welt“ passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen und deren Kunden. Orientierung an den politischen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), faire […]
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf Entschädigung. Darauf macht refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, aufmerksam. Grundlage dafür ist die EU Verordnung 261/2004, die Fluggästen zu ihrem Recht verhilft. „Innerbetriebliche Probleme sind keine höhere Gewalt wie jetzt behauptet wird. Betroffene Passagiere haben Anspruch auf Entschädigung […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet. Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften […]
Erst spielt die DFB-Elf zum Auftakt des olympischen Fußball-Turniers und live im ZDF gegen Titelverteidiger Mexiko, dann legt der „ZDFdonnerstalk“ mit einem „Hausbesuch“ beim ehemals mächtigsten Mann im Weltfußball los: Am Donnerstag, 4. August 2016, 24.00 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die ZDF-Zuschauer zur zweiten Ausgabe des diesjährigen „ZDFdonnerstalks“ – mit der Frage „Macht, Geld, Glücklich?“ […]
Fliegen ist wunderbar, wenn alles klappt. Wenn nicht, hat der Reisende zunächst ein Problem – stundenlange Verspätung, Annullierung, Ãœberbuchung – und danach oft genug Ärger mit der Fluglinie, wenn es um Entschädigungen geht. „Jährlich entstehen bei Flügen innerhalb Europas Ersatzansprüche gegen Airlines in Höhe von rund drei Milliarden Euro“, schätzt der auf Fluggastrechte spezialisierte Anwalt […]
Billigflieger locken mit Angeboten, die scheinbar nicht mehr zu unterbieten sind. Teuer wird es dennoch, wenn man von der Flugreise mehr als Holzklasse und Handgepäck erwartet. Laut einer EU-Verordnung müssen Fluglinien ihre Preise inklusive Steuern und Gebühren angeben. Das tun sie auch – die Zusatzkosten, die im Laufe der Buchung mehr oder weniger transparent zum […]
