Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln auf YouTube sind illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das Landgericht München. Bei der Suche nach zahlreichen Musikvideos, Livestreams u.ä. auf der Internetplattform YouTube findet der User statt Musik folgende oder ähnliche Hinweise: „Dieses […]
Die Unterbringung in einer Hotelanlage, in der FKK praktiziert wird, kann einen Reisemangel darstellen. Darauf weist Rechtsanwalt Thomas Allgaier von der Onlineplattform ferienretter.de hin. In einem konkreten Fall musste der Reiseveranstalter einem Ehepaar deshalb nicht nur den Reisepreis erstatten, sondern zusätzlich auch einen Schadensersatz zahlen. Das Paar hatte sich an zu vielen „nackten Tatsachen“ in […]
Die online Reiseplattform „ferienretter.de“ aus Duisburg, die Senderkette Radio Group Kaiserslautern und die Offenbacher Rechtsanwaltsgemeinschaft CONSCIENTA bieten Urlaubern ab sofort einen für Ratsuchende kostenfreien Service im Bereich Reiserecht an. ln einer bundesweit einmaligen Kooperation unter dem Motto „Ferienretter…mit Sicherheit Urlaub“ haben die drei Unternehmen eine gemeinsame lnternetplattform entwickelt, über die Ratsuchende Fragen zum Reiserecht klären […]
Nach intensiven Verhandlungen über die Tarife im Veranstaltungsbereich haben die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. eine Einigung erzielt. Der unterzeichnete Gesamtvertrag regelt die urheberrechtliche Vergütung für die Nutzung des GEMA-Repertoires bei Einzelveranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgerwiedergabe sowie in Musikkneipen oder Clubs und Diskotheken. Der Gesamtvertrag tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft. […]
Manch ein hartgesottener Fußballfan möchte sich auch gegenüber der Außenwelt zu seinem Verein bekennen. Eine Möglichkeit, das zu tun, ist das Aufstellen eines Mastes mit einer Fahne auf dem eigenen Grundstück. Die Verwaltungsgerichte haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall nichts gegen solch eine Aktion einzuwenden. (Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K […]
„Wir erhoffen uns ein Urteil, welches die Buslinien in ganz Europa zwingt hier nachzubessern!“, so Seismart.de Bei vielen Fernbusunternehmen ist es ganz normal, auch wenn das Wissen vorhanden ist, dass ein Bus zu spät ankommen wird, die Fahrgäste nicht informiert werden – Immerhin sind Verspätungen „nicht planbar“! Es ist zwar offensichtlich möglich eine Route minutengenau […]
Hämmern, Kindergeschrei oder laute Musik – jedem zehnten Deutschen geht der Nachbar einmal in der Woche mit den verschiedensten Lauten auf den Geist, sogar jedem dritten (34 Prozent) mindestens einmal im Jahr. Während sich etwa jeder sechste (17 Prozent) an Kindergeschrei stört, treibt der Nachbar mit lauten Sexgeräuschen nur fünf Prozent der Deutschen zur Weißglut. […]
Auch Teilnehmer einer Talentshow müssen sich nicht alles gefallen lassen. Das Landgericht Berlin (Az: 15 O 474/13) hat RTL-Television in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der Berliner RAP-Band „Qult“ die Veröffentlichung der Aufzeichnung ihres Musikbeitrages bei „Das Supertalent“ verboten. Die Musiker beanstanden vor allem unbrauchbare Auftrittsbedingungen. „Die Bühnenlautsprecher waren falsch eingestellt, die Tontechnik verwendete nicht […]
Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett gestrichen wird. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche kommt es immer häufiger zu Problemen. Manchmal ist der Gang zum Anwalt unerlässlich, um sein Recht durchzusetzen. Was viele nicht wissen: Mit dem Vertragsrechtsschutz sind solche Fälle durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Was […]
Hard Rock International hat gestern in einem seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreit einen wichtigen gerichtlichen Sieg erlangt. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 188/11) hat entschieden, dass ein in Heidelberg, Deutschland, nicht autorisiertes, unter dem identischen Namen und Logo Hard Rock Cafe betriebenes Restaurant gegen die renommierten Warenzeichen unseres Unternehmens und ferner gegen das deutsche Lauterkeitsgesetz […]
Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Sommerlaune anstecken. Wer sein heimisches Paradies genießen will, muss sich an einige Regeln halten. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung, gibt […]
Wenn die schönsten Tage des Jahres durch gravierende Mängel getrübt werden, ist der Ärger groß. Meist sind es Baustellen im Hotel oder in der direkten Umgebung, Lärm oder Dreck, für die Urlauber nachträglich eine Minderung des Reisepreises fordern. Wenn bei Beschwerden keine Einigung mit dem Reiseveranstalter erzielt werden kann, landen solche Fälle vor Gericht. Damit […]
Haare im Waschbecken oder unfreundliches Hotelpersonal – wer in den Urlaub fährt, kann viele böse Ãœberraschungen erleben. Im Schnitt gehen die Deutschen zweimal pro Jahr auf Reisen und haben dabei nicht immer eine unbeschwerte Zeit. Aufreger Nummer eins ist ein schmutziges Badezimmer – das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung […]
Lange Staus vermeiden, günstige Flüge sichern: Für viele Familien ist die Versuchung groß, früher in den Urlaub zu starten. Doch wer seine schulpflichtigen Kinder unerlaubt aus der Schule nimmt, muss mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro rechnen. „Wer gegen die Schulpflicht verstößt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit“, erklärt Rechtsexperte Michael Rempel vom Infocenter der R+V […]
Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, dann ist das für fast alle Menschen ein Grund zur Freude. Man kann sich wieder mehr draußen aufhalten und sogar die anstrengende Gartenarbeit gehört zu den großen Hobbys der Deutschen. Doch wenn es die Menschen ins Freie drängt, dann steigt unvermeidlich auch die Zahl der Auseinandersetzungen. […]
Wer für seinen Urlaub einen Mietwagen einplant, sollte für Buchung und Anmietung einige ADAC Tipps beachten. Der Club rät, das Fahrzeug vor Reiseantritt in Deutschland zu buchen. Nur so bleibt ausreichend Zeit, Preise und Leistungen in Ruhe zu vergleichen – außerdem sind alle Vertragsbestandteile in deutscher Sprache vorhanden. Bei Problemen am Urlaubsort steht dem Touristen […]
Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt, die bis zum Jahr 2011 Sportwetten aus Bayern an Veranstalter im europäischen Ausland vermittelt haben. Hierfür besaßen weder sie noch die ausländischen Sportwettenveranstalter eine Erlaubnis nach den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages. Die Sportwettenvermittler stellten im Laufe der Zeit ihre Angebote […]
„Don–t fuck with music“ mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor dem Reichstag. Mit der Protestaktion wehren sich die Künstler das erste Mal gemeinschaftlich gegen die Aufweichung des Urheberrechts. In einem Anfang der Woche im Internet veröffentlichten Manifest fordern sie Musikfans und Politiker dazu auf, Musik mit mehr Respekt zu […]
Sehr geehrte Damen und Herren, Don–t Fuck With Music: So lautet der Name der Initiative, mit der sich deutsche Musikerinnen und Musiker zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts durch die Politik zur Wehr setzen. Im Rahmen einer bildstarken Protestaktion wird die Initiative ihren Unmut […]
Gründung der ersten Musiker-Initiative für ein starkes Urheberrecht in Deutschland / Protestaktion gegen Gesetzesvorhaben zur Aufweichung des Urheberrechts geplant / Musiker verlangen mehr Respekt für ihre Arbeit Deutsche Musikerinnen und Musiker wehren sich zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts. Sie haben sich zur Initiative […]
