Wenn die Urlaubsreise durch verspätete Flüge, verlorene Koffer oder verschmutzte Hotelzimmer beeinträchtigt wird, ist guter Rat oft teuer. Schließlich wollen die Reisenden eine Entschädigung für die getrübten Urlaubsfreuden. Damit dies gelingt, gibt der ADAC Tipps, wie man sich am besten zur Wehr setzt. Reisemängel: Pauschale Aussagen wie „Zimmer verschmutzt“ oder „Essen nicht abwechslungsreich“ reichen vor […]
Die aktuelle Computerbild darf ab sofort in der bisherigen Version nicht mehr unverändert verbreitet werden, also weder an Abonnenten oder andere Empfänger verschickt, übergeben oder zugestellt werden. Das hat am Donnerstag, dem 5. Juli das Landgericht Leipzig in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 08 0 2057/12) verfügt. Der Beschluss liegt dem Fachportal hottelling (www.hottelling.net) vor. In dem […]
Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 355/11) zurückgenommen, mit dem die in einer Pressemitteilung des Circus Krone enthaltene Darstellung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, als zulässige Meinungsäußerung eingestuft worden ist. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig. Vorausgegangen war der Rücknahme […]
Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr die Tierschützer und Tierheime eher sorgenvoll entgegen. Denn alle Jahre wieder taucht das Problem der ausgesetzten Hunde auf. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erklärt, was Sie tun können, wenn Sie ein herrenloses Tier finden. Angebunden im Wald, zurückgelassen auf Parkplätzen, […]
Ein siebenjähriger Junge sprang vom Dreimeterbrett und kollidierte beim Aufschlagen auf der Wasseroberfläche mit einem Schwimmer. Der Junge verklagte den Schwimmer und forderte Schmerzensgeld. Er meinte, der Schwimmer habe nicht die gebotene Vorsicht walten lassen, als er im Bereich des Sprungturms geschwommen sei. Die Richter des OLG Stuttgart (13 U 16/11) sahen das anders, wie […]
Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung […]
Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen. In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes für die Nutzerinhalte geklärt werden. Gegenstand […]
Kauft ein Verbraucher online eine Dienstleistung im Bereich der Freizeitgestaltungen, hat er gegenüber gesext.de kein Widerrufsrecht. Dies entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 6193/11), nachdem ein Jurist auf gesext.de zwei Dominas für 86 Euro ersteigerte, dann aber seine ersteigerten Herrinnen weder treffen noch die Verkaufsprovision zahlen wollte. Natürlich hätte der Jurist die beiden Anfang […]
Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Aus Anlass der jüngsten Presseberichterstattung (insbesondere der Berichterstattung vom 17. April und 18. April 2012) sehen wir uns veranlasst, für unsere Mandantin Folgendes zu […]
Als einen Schlag ins Gesicht der in Frankfurt
ansässigen Fluggesellschaften hat der Vorsitzende der Condor
Geschäftsführung, Ralf Teckentrup, die heutige Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot bezeichnet.
"Der touristische Flug braucht die Nachtzeiten, insbesondere in
den Tagesrandzeiten", betont Teckentrup. Nur so könnten die
Ferienziele langfristig wettbewerbsfähig angeflogen werden. Der
Gesetzgeber habe bewusst kein Nachtflu
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil
vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA bestätigt. Dem Sharehoster
RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte
Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen
Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil bestätigt, dass RapidShare wirksame Maßnahmen gegen die
Nutzung illegaler Inhalte ergreifen muss. Die vo
In dem Verfahren SABAM gegen Netlog (EuGH
C-360/10) ging es um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter ein
Filtersystem einzurichten hat, das ihn verpflichten würde, eine
aktive und allgemeine Überwachung aller Daten sämtlicher Nutzer
seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums vorzubeugen.
In dem Verfahren GEMA gegen YouTube geht es jedoch nicht um eine
allgemeine aktive Überwachungspflicht sämtlicher Daten s&au
Die neu gegründete Initiative Ja zu FRA! von Fraport, Lufthansa und Condor will eine differenzierte und sachliche Diskussion fördern, um die Zukunft des Frankfurter Flughafens auch weiterhin zu sichern. Zum Auftakt ruft die Initiative Unterstützer des Frankfurter Flughafens am 1. März um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg auf, um mit klarer […]
Im Jahr 2012 stehen in Brüssel Entscheidungen an,
die insbesondere für die Verwertungsgesellschaften in Europa
zukunftsweisend sein werden. Vor diesem Hintergrund lud die GEMA
heute im Rahmen der weltgrößten Musikmesse MIDEM zu einer
Diskussionsrunde über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung
in Europa ein.
Die Stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar
Barnier, Kerstin Jorna, bekräftigte die Absicht der Europäischen
Kommis
In einem Interview, das gestern veröffentlicht
wurde, beklagt der Präsident des Verbandes der Deutschen
Konzertdirektionen (VDKD), Michael Russ, stark steigende Ticketpreise
für die kommenden Jahre bis 2014 aufgrund einer Tarifsteigerung bei
den GEMA Vergütungen im Bereich der Konzerte. Dies trifft allerdings
so nicht zu.
Die Vereinbarung, auf die sich Michael Russ bezieht, wurde in
gemeinsamen Verhandlungen der GEMA mit dem Bundesverband der
Veranstaltungswirtschaf
Der November 2011 war der trockenste seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen vor 130 Jahren. Wo kein Niederschlag, da kein
Schnee. Viele mögen sich über sonnige Herbsttage gefreut haben, für
Skibegeisterte hingegen blieb vor allem in den Bergregionen der
Schnee aus. Ob über Weihnachten und Silvester Besserung in Sicht ist,
steht ebenfalls nicht fest. Fakt ist: Wer seinen Skiurlaub gebucht
hat, wird an vielen Urlaubsorten vermutlich eher mäßige
Wintersportbed
– Staatsvertrag zur Regelung des Glücksspielmarktes wirft neue
Probleme auf und löst die alten nicht – Die Branche ist empört
– Scheinargument der Lottosucht provoziert weitere Klagewelle vor
deutschen Gerichten
"Der aktuelle Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrages ist in
vielerlei Hinsicht europarechtswidrig sowie kartellrechts- und
verfassungswidrig. Er setzt die erfolglose Geschichte des ersten
Staatsvertrages fort. Es ist wissenschaftlich und
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verzögerungen
bei den erforderlichen Reformen zum Schutz von Rechten des geistigen
Eigentums sowie der weiter zunehmenden Nutzung illegaler Musikquellen
im Internet appellierte der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI)
heute an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die
Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums und damit
auch des legalen Musikangebots im Internet zu stellen. Im Rahmen
eines Parlamentarischen Abends in
Montag, 12. Dezember 2011, 11:00 – 12.00 Uhr
GEMA-Generaldirektion München und als Online-Konferenz / Livestream
(nur mit vorheriger Anmeldung!)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit einladen zur Pressekonferenz der GEMA zum
Thema "Neue Tarifstrategie des GEMA Außendienstes" am 12. Dezember
2011, 11:00 Uhr, in der GEMA-Generaldirektion München, Rosenheimer
Straße 11, 81667 München.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen
stehen derzeit in Verhandlungen über einen Pauschalvertrag, der die
Vervielfältigung von Noten und Liedtexten in Kindergärten regelt.
Auch sieben weitere Bundesländer haben Interesse an einer
entsprechenden Vereinbarung angemeldet. Zuständig für grafische
Vervielfältigungsrechte ist die Verwertungsgesellschaft VG
Musikedition. 2010 hat sie die GEMA mit der Lizenzierung der
Notenkopien für vorsch
