Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann. Vielmehr sehen die Richter die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern, trotzdem YouTube durch die Bereitstellung der Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt. Diesem Urteil zufolge wird YouTube derzeit im aktuellen Rechtsrahmen für die Nutzung […]
Sie finden großen Anklang bei Jung und Alt, waren eines der Top-Geschenke im Weihnachtsgeschäft 2015 und sie gehören zu den Stars der Nürnberger Spielwarenmesse: Drohnen oder Multikopter und Quadrokopter genannt. Auch die Industrie, Behörden oder Handel haben längst ihr Augenmerk auf die multifunktionalen Fluggeräte gerichtet. Doch bei allem Nutzen und Spaß, den Drohnen ihren Anwendern […]
Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen Alkohol am Steuer. Ab 2016 droht dort jedem, dem der […]
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen. Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, „dass man ein Verbot umsetzen kann – rein praktisch“. Allein beim Ordnungsamt Neukölln hätten 80 Geschäfte den Verkauf von Pyrotechnik angemeldet. Dort werde kontrolliert, dass nur zugelassene Böller und Raketen verkauft […]
Feuerwerk zu Silvester: Das Abbrennen von Pyrotechnik und Co. ist nur für wenige Stunden erlaubt Hohe Bußgelder: Nicht genehmigtes Knallen kann je nach Bundesland bis zu 10.000 Euro kosten Haftstrafen möglich: Wer an Silvester nicht zertifizierte Knall- oder Feuerwerkskörper zündet, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gelten an Silvester strenge Regeln. […]
Schneeweiße Hänge, sportliches Miteinander, stimmungsvolle Après-Ski-Partys – so die Idealvorstellung vieler Skifreunde. In der Realität erwarten die Wintersportler häufig schlecht präparierte Pisten, rücksichtslose Rowdys oder unzumutbare Unterkünfte. Ein Rechtsstreit scheint in diesen Fällen vorprogrammiert. ROLAND-Partneranwältin Christina Warsitz aus Witten gibt daher nützliche Tipps, wie Skifans rechtlich eine (schnee-)weiße Weste behalten! Schlecht präparierte Piste – wer […]
Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: „Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll zukünftig […]
Der österreichische Wettanbieter Betkick (TIPLIX) hat mit seiner Klage gegen die Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Recht bekommen. Dieser bestätigte das Urteil des VG Wiesbaden vom 5. Mai diesen Jahres und bezeichnete sowohl den Glücksspielstaatsvertrag als auch die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig. Der Beschluss ist nun unanfechtbar. […]
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV […]
Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine „schwarze Kasse“ gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen […]
