Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und bundesstaatlich unzulässig ist. Zudem […]
Darauf haben tausende Flugpassagiere gewartet: Gestern entschied der Europäische Gerichtshof – gegen zahlungsunwillige Airlines, für die Fluggäste. Bis zuletzt verweigerten viele Airlines ihren Passagieren die Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund technischer Probleme. Doch das Urteil C-257/14 beendet diese Praxis und weitet die Rechte von Fluggästen zum wiederholten Male aus. Im Klartext: Von nun an sind die […]
Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie verbinden sie damit auch ein wenig mehr Freiheit. Sie wollen im Garten, auf dem Balkon und auf der Terrasse all das tun, worauf sie in der kalten Jahreszeit verzichten mussten. Doch dem Freiheitsdrang setzt die Justiz manchmal Grenzen. Wenn […]
Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande) hat mit der Studie
"Die Wahrscheinlichkeiten von Spielmanipulation" die erste empirische
Untersuchung zu wettbezogener Spielmanipulation vorgelegt. Darin
zeigt der Autor, Professor Ben van Rompuy, dass zahlreiche
gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulation
wissenschaftlicher Grundlagen entbehren und damit ins Leere laufen.
Der von einigen EU-Staaten verfolgte Ansatz bestimmte, als
manipulationsan
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2015, nachdem für das Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA gezahlt werden müssen (Az.: I ZR 14/14). Mit seiner Entscheidung folgt der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2012, der im […]
„Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat“, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unterschiedliche Vorschläge zur Ãœberarbeitung der Fluggastverordnung vorgestellt hatten, konnte sich der Verkehrsministerrat nicht auf eine gemeinsame […]
Das in Ried im Innkreis ansässige Unternehmen, welches unter dem Namen TIPLIX am Markt auftritt, hatte im vergangenen September keine der 20 Konzessionen erhalten und nun mit Ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz Recht bekommen. Seit 2012 konnten sich private Anbieter von Sportwetten für eine der 20 im Glückspielstaatsvertrag vorgesehenen Lizenzen bewerben. Dabei wurde immer wieder Kritik […]
– 80 Prozent der Fahrradfahrer kennen nicht alle Verkehrsregeln. – Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung riskieren auch Radfahrer Strafen. Aus dem Gefühl heraus haben es andere Verkehrsteilnehmer bereits vermutet: Manche Fahrradfahrer kennen nicht alle Verkehrsregeln. Wie eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt jetzt ergab, sitzen gerade einmal 20 Prozent der deutschen Radfahrer in Sachen […]
In Berlin und Umgebung haben die Dreharbeiten für ein ZDF-Doku-Drama mit dem Arbeitstitel „Uli Hoeneß – Der Patriarch“ über das Leben des Ex-Fußballers und FC Bayern-Präsidenten begonnen. Neben Thomas Thieme als Uli Hoeneß und Lisa Kreuzer als seine Ehefrau Susanne spielen unter anderen Hanspeter Müller-Drossaart, Uwe Preuss und Peter Kremer. Das Drehbuch stammt von Juan […]
Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen – so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde. Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle Entschädigungen ab einer Verspätung von drei Stunden zustehen und er im Verspätungsfall ausreichend informiert […]
