In der heutigen Verhandlung über die
GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen
Veranstaltungen wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision
zweier Veranstalterunternehmen zurück. Damit werden die Urteile des
Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig und bestätigen die
Berechnungsgrundlage von Straßenfesten nach der
Gesamtveranstaltungsfläche.
In der Begründung des BGH in seiner eben veröffentlic
Am 27. Oktober verhandelt der Bundesgerichtshof
über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und
ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Besucher keinen Eintritt
zahlen. Gegenstand zweier Verfahren ist die Frage, ob bei derartigen
Festen eine Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche angemessen
ist. In diesem Zusammenhang fordern zwei Veranstalter von
Straßenfesten von der GEMA, bei der Fläche, die für die Berechnung
zu
Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat am 20.10.2011 das für den 20.11.2011 in der Münchener Olympiahalle geplante und ausverkaufte Rammstein Konzert gerichtlich verboten. Das Gericht hat einen Antrag des örtlichen Veranstalters Propeller Music, das Konzert am Totensonntag durchzuführen, abgelehnt. Es erscheint absolut willkürlich, warum ein Rammstein Konzert verboten wird, wohingegen Dutzende andere Konzerte am Totensonntag […]
Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) hat auf seiner Vollversammlung in Dresden davor
gewarnt, effektive Dopingkontrollen durch überzogene
Datenschutzanforderungen zu beschädigen. "Wir wollen
selbstverständlich, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrechte im
Dopingkontrollsystem gewährleistet bleiben; jedoch gibt es im Sport
Regeln, an die sich jeder Teilnehmer halten muss – sonst funktioniert
der Sport nicht", sagte Christian B
Am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BER) kann auch in den sogenannten Tagesrandzeiten geflogen werden. So entschied am heutigen Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Die Entscheidung der Leipziger Richter ist eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung des neuen Flughafen BER auf dem Weg zu einem internationalen Drehkreuz“, sagt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV in […]
Der Kieler Landtag hat heute in 3. Lesung ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) verabschiedet. Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Entscheidung. „Durch dieses Gesetz ist es den unabhängigen Lotterievermittlern künftig endlich wieder möglich, vollumfänglich tätig zu werden“, so DLV-Präsident Norman Faber. Die Regelungen für unabhängige Vermittler stellen einen erfolgreichen, verantwortungsbewussten Vertrieb staatlich veranstalteter […]
Ein Unternehmen der Gauselmann Gruppe,
die in Berlin mehrere moderne Spielcenter unter dem Markennamen
"Merkur-Spielothek" und "Merkur Casino" betreibt, hat Klage gegen das
Berliner Spielhallengesetz erhoben. Mit der Klage soll die
Verfassungswidrigkeit und Unanwendbarkeit des Gesetzes festgestellt
werden.
"Nach unserer Auffassung", so Unternehmenssprecher Mario
Hoffmeister "greift das Berliner Spielhallengesetz in unzulässiger
Weise in unser Gru
Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn
Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz
gestrichen werden. Wartezeiten, verpasste Anschlussflüge oder
Hotelaufenthalte, fehlende Informationen der Reisenden sind die
Folgen. Jeder Fluggast hat durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung
Rechte gegen die Airline.
"Diese Fluggastrechte muss jede Airline erfüllen, welche aus der
EU abfliegt bzw. EU-Airlines, welche die EU zum Ziel h
DOSB-Generaldirektor Michael Vesper
erklärte in Frankfurt/Main:
"Wir begrüßen die heute bekannt gewordene ausführliche
Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines neuen
Glücksspielstaatsvertrages von 15 der 16 Länder. Darin zieht sie
einerseits das weiterhin vorgesehene Lotteriemonopol mit keinem Wort
in Zweifel. Das bestätigt unsere Auffassung, dass die notwendige
Öffnung des Bereichs der Sportwetten mit dem Lotteriemonopol, durch
d
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" hat
entschieden, den Fehlentwicklungen am Nürburgring im Zusammenhang mit
dem Projekt "Nürburgring 2009" mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln Einhalt zu gebieten. Er wird Beschwerden an die Europäische
Kommission wegen Verstößen gegen europäisches Beihilfe- und
Vergaberecht richten, um den Motorsport wieder in den Mittelpunkt der
Aktivitäten am Nürburgring zu r&u
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Er hat nicht nur
zum Neubau der Grand-Prix-Strecke einen Zuschuss in Höhe von 6 Mio.
DM geleistet, sondern weitere rund 1,6 Mio. Euro zur Durchführung von
Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings
beigesteuert. Aufgrund der Fehlentwicklungen am Nürburgri
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Er hat nicht nur
zum Neubau der Grand-Prix-Strecke einen Zuschuss in Höhe von 6 Mio.
DM geleistet, sondern weitere rund 1,6 Mio. Euro zur Durchführung von
Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings
beigesteuert. Aufgrund der Fehlentwicklungen am Nürburgri
Das im Vorjahr mehrfach novellierte Glücksspielgesetz
stärkt den Spielerschutz massiv. Die Voraussetzungen für
Automatenspiele wurden neu und sehr detailliert geregelt, dazu kommt
die verpflichtende Anbindung an ein Datenrechenzentrum zur
Sicherstellung der Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften. Den Spielerschutz auch schon präventiv stärkt der im
Glücksspielgesetz verankerte Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1
Promille aller Glücksspielums
Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung strebt die Drogenbeauftragte des Bundes das totale Verbot der Aufstellung von Geldspielautomaten in Gaststätten an. Sie begründet dies in erster Linie damit, dass Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren dort an Geldspielgeräten spielen könnten, obwohl das Jugendschutzgesetz dies verbiete. „Damit wirft die Drogenbeauftragte den Gastwirten vor, sie […]
Derzeit rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Ägypten ab. Viele Ägypten-Urlauber wissen laut ADAC nicht, ob sie von einer Reisebuchung kostenfrei zurücktreten können. Aus rechtlicher Sicht ist nach Ansicht von ADAC-Experten ein solcher Reiserücktritt für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren und im Nildelta gerechtfertigt. Denn eine […]
Der Countdown läuft: In einer Woche trifft sich beim 15. SpoBiS (Sports Business Summit) wieder das „Who is Who“ der Sportbusiness-Branche. Europas größter Sportbusiness Kongress findet am 7. und 8. Februar 2011 erstmals nicht mehr in München, sondern in Düsseldorf statt. 14 Foren, rund 150 nationale und internationale Top-Referenten sowie eine hochkarätig besetzte Hauptbühne bilden […]
