Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt, die bis zum Jahr 2011 Sportwetten aus Bayern an Veranstalter im europäischen Ausland vermittelt haben. Hierfür besaßen weder sie noch die ausländischen Sportwettenveranstalter eine Erlaubnis nach den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages. Die Sportwettenvermittler stellten im Laufe der Zeit ihre Angebote […]
„Don–t fuck with music“ mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor dem Reichstag. Mit der Protestaktion wehren sich die Künstler das erste Mal gemeinschaftlich gegen die Aufweichung des Urheberrechts. In einem Anfang der Woche im Internet veröffentlichten Manifest fordern sie Musikfans und Politiker dazu auf, Musik mit mehr Respekt zu […]
Sehr geehrte Damen und Herren, Don–t Fuck With Music: So lautet der Name der Initiative, mit der sich deutsche Musikerinnen und Musiker zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts durch die Politik zur Wehr setzen. Im Rahmen einer bildstarken Protestaktion wird die Initiative ihren Unmut […]
Gründung der ersten Musiker-Initiative für ein starkes Urheberrecht in Deutschland / Protestaktion gegen Gesetzesvorhaben zur Aufweichung des Urheberrechts geplant / Musiker verlangen mehr Respekt für ihre Arbeit Deutsche Musikerinnen und Musiker wehren sich zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts. Sie haben sich zur Initiative […]
Änderungen im Fahrerlaubnisrecht greifen Mit den ersten Sonnenstrahlen holen viele Motorradfahrer ihre Maschinen aus dem Winterschlaf und mischen sich wieder ins Straßenbild. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) weist darauf hin, dass sich Autofahrer daran erst wieder gewöhnen müssen: Sie müssen ihre Wahrnehmung wieder verstärkt auf die zweirädrigen Verkehrsteilnehmer richten, die im Winter eher selten auf unseren […]
Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information […]
Im lang ersehnten Osterurlaub werden manche Reisende erst richtig urlaubsreif, denn dreckige Hotelzimmer, unzureichende Hygiene oder mangelhafter Service können die Urlaubsfreude trüben. Was Urlauber in solchen Fällen beachten müssen, um ihr Recht zu bekommen, verraten zwei Tourismus-Dozenten der International School of Management (ISM). Wichtig ist vor allem, dass die Reisemängel sofort gemeldet werden – andernfalls […]
Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das „kleine“ Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der Pfalz. Er hielt in zwei Volieren insgesamt 60 Tauben, von denen ein großer Teil morgens […]
Gibt es etwas Schlimmeres als einen Skiurlaub ohne Schnee? Ja, wenn dann auch noch das Hotel nicht den gebuchten Leistungen entspricht, erreicht die Urlaubsstimmung schnell einen Tiefpunkt. Was haben Urlauber aber eigentlich für Möglichkeiten, wenn das weiße Vergnügen ausbleibt oder statt des versprochenen Alpenpanoramas nur der Blick in den Hinterhof bleibt? Anja-Mareen Decker, Leiterin der […]
Die fünfte Jahreszeit hat begonnen: Ans Steuer sollte man sich nach einer feuchtfröhlichen Faschingsparty allerdings nicht setzen. Zwar fühlen sich viele nach zwei, drei Gläsern noch als Herr des Geschehens, doch der Gesetzgeber geht von Fakten aus, und die sprechen eine andere Sprache: Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken. Darum drohen bereits […]
Mehrfach hatte der Allwetterzoo Münster mit seinem Delfinarium die Schließung und den Transfer der Delfine angekündigt aber nicht realisiert. Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Das Hin und Her um die mehrfach angekündigte Delfinariumsschließung und das beharrliche Schweigen über den Zielort der drei Münsteraner Delfine wurde dem […]
Oberösterreich hat soeben eines der erfolgreichsten Tourismusjahre aller Zeiten abgeschlossen. 2,5 Millionen Gäste – das sind so viele wie noch nie – verbrachten im vergangenen Jahr einen Aufenthalt in unserem Land, die Nächtigungen liegen mit 7,2 Millionen auf dem hohen Niveau der 1990er Jahre. Die Prognose der (indirekten und direkten) touristischen Wertschöpfungseffekte liegt für 2011 […]
– PokerStars.de wurde am 19.12.2012 eine deutsche Online-Poker-Lizenz gemäß GlüG S-H erteilt – Damit ist PokerStars.de der erste lizensierte reine Online-Pokerraum in Deutschland – PokerStars.de wird daraufhin seine Produktpalette erweitern und zukünftig mit deutscher Lizenz auch Poker um Echtgeld anbieten Gestern war ein historischer Tag für PokerStars.de und für deutsche Pokerspieler. Das Land Schleswig-Holstein hat […]
Für alle Lottospieler in Nordrhein-Westfalen gibt es gute Nachrichten: Ab 3. Dezember ist es in unserem Bundesland wieder möglich, legal im Internet Lotto zu tippen. Der Landtag in Düsseldorf sowie das Innenministerium haben dafür den Weg frei gemacht. Online-Tipps für Lotterien wie LOTTO 6aus49, Eurojackpot, GlücksSpirale und Keno sowie den Zusatzlotterien Spiel 77, SUPER 6 […]
Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album („Geteiltes Leid 3“) in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute festgelegt. Der sonst freundliche Herr Pelham hält eine Mehrheitsbeteiligung an […]
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2012 dürfen die sogenannten Bierbikes nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Der ADAC hält […]
Box-Weltmeister Robert Stieglitz hadert vor seinem Titelkampf gegen Arthur Abraham mit der deutschen Justiz. Grund ist sein langwieriges Scheidungsverfahren. „Ich wundere mich selbst, wofür die Amtsrichter Geld bekommen, die lassen sich Zeit“, sagte der WBO-Champion im Supermittelgewicht in einem Interview dem Magazin „Prinz“ (Magdeburg-Ausgabe). „Wir leben seit zweieinhalb Jahren getrennt, aber es passiert nichts.“ Die […]
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen. Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die aufgrund dieser Besteuerung massive Streichungen von kulturellen Angeboten hinnehmen müssten. Beispielsweise fallen private Musikschulen, die von jedem zweiten Bundesbürger […]
Das Bundesverwaltungsgerichts hat heute die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: „Mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planfeststellungsverfahren und der Nachtflugregelung am Flughafen Frankfurt herrscht jetzt endgültig Planungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und die Flughafenanwohner“, so […]
Erste Station für das deutsche Fluggastrechteportal ist Stockholm – Rollout bis Herbst in ganz Skandinavien und dem Baltikum geplant flightright (www.flightright.de), das Verbraucherportal für Fluggastrechte wächst international. Die zu Beginn der Woche unterschriebenen Verträge besiegeln die Expansion des jungen deutschen Unternehmens und flightright Scandinavia (www.flightright.se) startet in Stockholm, Schweden. Die nächsten Schritte in Richtung Internationalisierung […]
