Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen – so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde. Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle Entschädigungen ab einer Verspätung von drei Stunden zustehen und er im Verspätungsfall ausreichend informiert […]
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Die GEMA wird erneut darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche […]
Stellungnahme des First Vienna FC 1894 zur Verweigerung der Bundesliga-Lizenz Der Senat 5 der Österreichischen Fußball-Bundesliga hat heute die Entscheidungen für die Lizenz 2015/16 veröffentlicht. Dem First Vienna FC 1894 wurde in erster Instanz die Lizenz verweigert. Der Verein nimmt dazu wie folgt Stellung: Trotz positiver Beurteilung durch den Wirtschaftsprüfer wurde die Finanzkraft unseres Geldgebers […]
Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben über seine privaten Vermögensverhältnisse gemacht. Beide Aussagen sind eindeutig der Privatsphäre zuzurechnen. Es wurde auch […]
Die Piloten der ADAC Luftrettung sehen sich mit der Zunahme der Drohnen einer steigenden Kollisionsgefahr ausgesetzt. Denn für Rettungshubschrauber stellen auch kleinere Modelle eine ernstzunehmende Gefahr dar. Für die Außenkontrolle von Hochhäusern oder spektakuläre Luftaufnahmen werden ferngesteuerte Multikopter mit integrierter Funkkamera, umgangssprachlich Drohnen genannt, von Profis schon lange eingesetzt. Seit diese Fluggeräte erschwinglich geworden sind, […]
Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung grundlegende verfassungsrechtliche Grundlagen, insbesondere die […]
Die Narren und Jecken übernehmen in den Karnevalshochburgen das Zepter, der ausgelassene Straßenkarneval beginnt. Doch die fünfte Jahreszeit hat auch ihre Schattenseiten. Denn häufig ist Karneval gerade für Jugendliche ein willkommener Anlass, um erstmals oder zum wiederholten Male ausgiebig Alkohol zu trinken. Nach einer aktuellen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, bei der 5.000 junge […]
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen In seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung erklärte sich das Schiedsgericht am International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) erneut für unzuständig, über die Entschädigungsansprüche der Fraport AG gegen die philippinische Regierung zu entscheiden. Fraport erklärt sich von der […]
Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von „Dienstleistungsbetrieben“ heftig umstritten – Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle „Dienstleistungsunternehmen“ Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene Regelung wieder einzuführen und die Energieabgabenvergütung wieder nur sogenannten „Produktionsbetrieben“ zuzugestehen. Durch den Verlust der Vergütungsfähigkeit verlieren beispielsweise die heimischen Hotelbetriebe […]
Elektrische Zigaretten werden nach dem Urteil von Münster in Nordrhein-Westfalen zukünftig auch dort genutzt werden können, wo das Rauchen nach Nichtraucherschutzgesetz untersagt ist. Dieses Urteil hat bundesweite Strahlkraft, so die Einschätzung des VdeH-Anwalts Prof. Holger Schwemer, der den Kläger für den Verband in Köln und Münster juristisch vertreten hat. Zitat Prof. Schwemer: „Das OVG Münster […]
Selbst wer vom Eigentümer eine offizielle Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, der hat damit noch keinen Freibrief für jegliche ihm vorschwebende Art der Untervermietung. In der Regel sind damit nämlich längerfristige Nutzungen gemeint. Kommt ein Mieter auf die Idee, er könne seine Wohnung tageweise oder wochenweise Touristen zur Verfügung stellen, dann sollte er nach […]
Wer aus Sparsamkeit selbst eine Reise für eine Gruppe bucht, geht große finanzielle Risiken ein. Meist sind sich die „Schwarztouristiker“ gar nicht des Problems bewusst. Internet, Smartphones & Co machen es möglich – immer mehr Deutsche organisieren ihre Reisen selbst. Was viele aber nicht wissen: Wer für Freunde oder Vereinskameraden eine Reise bucht, kann nach […]
Für manche Reisende endet der erhoffte Traumurlaub mit einem bösen Erwachen: Das beschauliche Familienhotel stellt sich als Bettenburg an der Schnellstraße heraus und den versprochenen Meerblick genießen allenfalls die Möwen. Wer sein Recht kennt, ist im Vorteil – denn es gibt Geld zurück. Grundsätzlich kommt es darauf an, wie stichhaltig die Beschwerde ist. War eine […]
Bitte beachten Sie die geänderte Darstellung der Tabelle in der Meldung vom 17.07.2014 um 16.30 Uhr. Es folgt die geänderte Mitteilung. Welche Anliegen und Themen interessieren die Reisenden am meisten? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Allianz Global Assistance, internationaler Marktführer im Bereich Assistance und Reiseversicherungen, eine große und sogenannte #HELPME-Studie […]
Welche Anliegen und Themen interessieren die Reisenden am meisten? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Allianz Global Assistance, internationaler Marktführer im Bereich Assistance und Reiseversicherungen, eine große und sogenannte #HELPME-Studie in Auftrag gegeben. In elf Ländern – von Australien über China und acht europäische Länder bis zu den USA – wurden […]
Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht: Einer erholsamen Zeit steht nichts mehr im Wege – oder doch? Was tun, wenn der Chef mich kurzfristig zurückruft oder wenn ich wegen ausufernder Kontrollen den Flieger verpasse? SmartLaw, Spezialist für Rechtsdokumente im Internet, gibt Tipps für einen entspannten Start in den Urlaub. Ich habe mein Flugzeug verpasst, […]
Wenn Flugreisende auf das Auto nicht verzichten wollen, bleibt nur ein Leihwagen. Urlauber sollten bei der Buchung einige Punkte beachten, die sie vor bösen Ãœberraschungen schützen. „Am besten das Fahrzeug vorab in Deutschland bei einem seriösen Verleihunternehmen buchen. Dann gilt bei eventuellen Streitigkeiten deutsches Recht“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÃœV Rheinland. Im Ausland sind […]
Der Fall: Ein Baum wurzelt bis unter das Nachbargrundstück. Dort kommt es zu Schäden am Mauerwerk. Obwohl den Besitzer des Baums selbst keine Schuld trifft, haftet er. Wie sich Grundstücksbesitzer gegen derartige Forderungen absichern, erklärt CosmosDirekt. – Für Hobbygärtner ist der Frühling ein Segen: Eiche, Kastanie und Birke leuchten wieder in sattem Grün. Zugleich dehnt […]
Jetzt online! Mit illustrierten Spielkarten Autofahrer wissen es längst: Die neue Bußgeldreform tritt am 1. Mai 2014 offiziell in Kraft. Ihre wichtigste Änderung: Der Führerschein wird nun nicht erst bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister, sondern schon nach Erhalt von acht Punkten entzogen. Für schwerste Vergehen werden dafür nur noch 3 statt 7 Punkte vergeben. Die […]
Urlaubshotels, die ihren Gästen Alkohol in unbegrenzten Mengen gratis anbieten, müssen akzeptieren, dass die Gäste auch mal laut werden. Wenn der Reiseveranstalter die angetrunkenen Gäste vorzeitig aus dem Hotel schmeißen lässt und diese dadurch früher nach Hause reisen müssen, trägt der Veranstalter die Mehrkosten der Rückreise, teilt die Onlineplattform ferienretter.de mit. Diesen Fall entschied jüngst […]
