Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Die GEMA wird erneut darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche […]
Stellungnahme des First Vienna FC 1894 zur Verweigerung der Bundesliga-Lizenz Der Senat 5 der Österreichischen Fußball-Bundesliga hat heute die Entscheidungen für die Lizenz 2015/16 veröffentlicht. Dem First Vienna FC 1894 wurde in erster Instanz die Lizenz verweigert. Der Verein nimmt dazu wie folgt Stellung: Trotz positiver Beurteilung durch den Wirtschaftsprüfer wurde die Finanzkraft unseres Geldgebers […]
Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben über seine privaten Vermögensverhältnisse gemacht. Beide Aussagen sind eindeutig der Privatsphäre zuzurechnen. Es wurde auch […]
Die Piloten der ADAC Luftrettung sehen sich mit der Zunahme der Drohnen einer steigenden Kollisionsgefahr ausgesetzt. Denn für Rettungshubschrauber stellen auch kleinere Modelle eine ernstzunehmende Gefahr dar. Für die Außenkontrolle von Hochhäusern oder spektakuläre Luftaufnahmen werden ferngesteuerte Multikopter mit integrierter Funkkamera, umgangssprachlich Drohnen genannt, von Profis schon lange eingesetzt. Seit diese Fluggeräte erschwinglich geworden sind, […]
Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung grundlegende verfassungsrechtliche Grundlagen, insbesondere die […]
Die Narren und Jecken übernehmen in den Karnevalshochburgen das Zepter, der ausgelassene Straßenkarneval beginnt. Doch die fünfte Jahreszeit hat auch ihre Schattenseiten. Denn häufig ist Karneval gerade für Jugendliche ein willkommener Anlass, um erstmals oder zum wiederholten Male ausgiebig Alkohol zu trinken. Nach einer aktuellen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, bei der 5.000 junge […]
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen In seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung erklärte sich das Schiedsgericht am International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) erneut für unzuständig, über die Entschädigungsansprüche der Fraport AG gegen die philippinische Regierung zu entscheiden. Fraport erklärt sich von der […]
Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von „Dienstleistungsbetrieben“ heftig umstritten – Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle „Dienstleistungsunternehmen“ Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene Regelung wieder einzuführen und die Energieabgabenvergütung wieder nur sogenannten „Produktionsbetrieben“ zuzugestehen. Durch den Verlust der Vergütungsfähigkeit verlieren beispielsweise die heimischen Hotelbetriebe […]
Elektrische Zigaretten werden nach dem Urteil von Münster in Nordrhein-Westfalen zukünftig auch dort genutzt werden können, wo das Rauchen nach Nichtraucherschutzgesetz untersagt ist. Dieses Urteil hat bundesweite Strahlkraft, so die Einschätzung des VdeH-Anwalts Prof. Holger Schwemer, der den Kläger für den Verband in Köln und Münster juristisch vertreten hat. Zitat Prof. Schwemer: „Das OVG Münster […]
Selbst wer vom Eigentümer eine offizielle Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, der hat damit noch keinen Freibrief für jegliche ihm vorschwebende Art der Untervermietung. In der Regel sind damit nämlich längerfristige Nutzungen gemeint. Kommt ein Mieter auf die Idee, er könne seine Wohnung tageweise oder wochenweise Touristen zur Verfügung stellen, dann sollte er nach […]
