Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften (FOTO)

Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Genau […]

Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise (FOTO)

Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons […]

Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen – Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren

Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke: „Die Union fordert seit Wochen […]

Gericht untersagt Magazin „Der Spiegel“ Verbreitung eines Gerüchtes / Auch nach Relotious-Skandal kam Spiegel-Autor Erik Eggers mit nicht belegbarer Behauptung bei der SPIEGEL-Dokumentation durch

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH („Handball-Akademie“) sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin. (Az: 324 O 203/19) Lewe Volquardsen, Geschäftsführer der Handball Akademie in Flensburg: „Es ist […]

Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon (FOTO)

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle. Der Infodienst Recht […]

Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen (FOTO)

Erst in den vergangenen Jahren hat das Thema richtig an Brisanz gewonnen. Angesichts wachsender Touristenzahlen und neu entstandener Vermittlungsportale im Internet entscheiden sich immer mehr Wohnungseigentümer dazu, ihr Objekt bei Abwesenheit oder dauerhaft an wechselnde Feriengäste statt an Mieter zu vergeben. Häufig befinden sich die Immobilien allerdings inmitten von größeren, zu reinen Wohnzwecken genutzten Anlagen. […]

Flug storniert oder verspätet? In vielen Fällen gibt–s Geld zurück!

21.918 Flüge von und nach Deutschland wurden 2017 gestrichen. Diese Zahlen hat das Fluggastrechteportal EUclaim ermittelt. Wird ein Flug annulliert, hat er große Verspätung oder storniert der Reisende den Flug selbst, kann er häufig Geld von der Fluggesellschaft zurückbekommen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, wie Reisende an ihr Recht kommen. Bis zu 600 Euro Entschädigung […]

rbb-exklusiv: Großteil der Berliner Airbnb-Inserate ohne Registriernummer / Seit 2015 haben sich Umsätze der Gastgeber mehr als verdoppelt

Sperrfrist: 03.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. […]

AirHelp verklagt Ryanair wegen Rechtsbruch in den AGB

Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihren Fluggastrechten beschränkt. Ryanairs Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge unterliegen ihre Passagiere bei jedem Flug nur irischem Recht und Gerichten. Demnach müssten Passagiere vor […]

Flugchaos: Deutschen Fluggästen stehen 260 Millionen Euro mehr zu als 2017

– AirHelp vergleicht Daten zum Flugverkehr des ersten Halbjahres 2018 mit Daten aus dem Vorjahreszeitraum – 2018 haben deutsche Fluggäste Anspruch auf fast dreimal so hohe Entschädigungssumme wie im Vorjahr – Anzahl der Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr extreme Flugverspätungen und -ausfälle […]