Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende

Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch […]

Drogenpolitik ist Freiheitspolitik

Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. [1] Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema „Drogenpolitik […]

Winkelmeier-Becker/Steineke: Verbraucherschutz für Fluggäste stärken

Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian […]

Lehrieder: Chancen des Tourismus noch besser ausschöpfen

Koalitionsantrag unterstützt nationale Tourismusstrategie Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die nationale Tourismusstrategie und den Koalitionsantrag „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken“ beraten. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Mit fast drei Millionen Beschäftigten in Deutschland hat die Tourismusbranche eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Vor allem für […]

Motschmann/Magwas: „Musik muss in –unerhörte– Orte“

Musikszene im ländlichen Raum stärken Zum bundesweiten „Tag der Musik“ am morgigen Freitag erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann sowie die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Musik, Yvonne Magwas: Motschmann: „Musik hat eine einzigartige, wundervolle verbindende Kraft. Sie kann Herzen berühren und Menschen zusammenbringen, überall. Wir wollen, dass viele Menschen dies erfahren können. Nicht […]

Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf

Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat – die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher – steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden. Die Polizei […]

Leikert: Chaos-Brexit wurde vermieden

Aber die Geduld der Europäer ist endlich In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der […]

Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot

Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller Panasonic und Thales mit integrierter Videokamera und Mikrofon eingebaut haben, die auf die Passagiere gerichtet und nicht kenntlich gemacht sind. Nach Angaben der Fluglinien werde die Überwachungstechnik bislang nicht […]

„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und […]

Lehrieder: Deutschland als Reiseziel auf Wachstumskurs halten

Die nationale Tourismusstrategie wird die Branche weiter stärken Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) findet vom 6.- 10. März 2019 in Berlin statt. Hierzu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: „Die heute beginnende größte Reisemesse der Welt, die ITB in Berlin, zeigt erneut die große Vielfalt der Branche und die große Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland. […]

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ […]

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg – Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im […]

Pazderski: Berliner Kultursenator protegiert linksextremistische Band

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, kritisiert den Plan des Berliner Kultursenators Lederer, die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Berliner Bauhaus-Archiv auftreten zu lassen: „Mit dieser Idee lassen die SED-Nachfolger endgültig ihre demokratische Maske fallen. Wer als führender Landespolitiker eine Band protegiert, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und Hass auf Deutschland […]

Gienger: Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände stark ausbauen und Teilnahme an European Games ermöglichen

Sport- und Haushaltspolitiker empfehlen bei den Haushaltsberatungen 2019 weitere Aufwüchse zur Umsetzung der Reform des Spitzensports Im Rahmen der gestrigen Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2019 haben sich die Sport- und Haushaltspolitiker für eine stärkere Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände ausgesprochen. Zudem soll eine Teilnahme an den European Games ermöglicht und ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit im Sport gesetzt […]

Gienger: Fußball-Europameisterschaft 2024 große Chance für Deutschland und Europa

EM stärkt Sportentwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und europäische Identität Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Fußballverband UEFA in Nyon (Schweiz) entschieden, dass Deutschland die Europameisterschaft 2024 austragen wird. Nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 können sich die sportbegeisterten Fans nunmehr auf das nächste „Sommermärchen“ freuen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft […]

Motschmann: Deutschlands Beitrag beim Eurovision Song Contest sollte in deutscher Sprache sein

Unsere schöne Sprache in die Welt tragen Am morgigen Samstag findet der Tag der deutschen Sprache statt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der deutschen Sprache ein. Unsere Sprache ist wesentliches Element einer gewachsenen deutschen Kultur. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, […]

„hart aber fair“ am Montag, 3. September 2018, 21:00 Uhr, live aus Köln

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Wir Kreuzfahrer und Billigflieger – wer zahlt den Preis für den Massen-Tourismus? Die Gäste: Dirk Schümer (Europakorrespondent „Die Welt“, lebt in Venedig) Manuel Andrack (Autor und Journalist) Sweelin Heuss (Sprecherin von Greenpeace e.V.) Matthias Distel alias „Ikke Hüftgold“ (Party-Schlagersänger) Karl Born (ehem. Vorstandsmitglied von TUI; Professor für Tourismusmanagement an der […]

Gienger: Fußball weiter als Integrationsmotor begreifen

Debatte um Özil sagt nichts über Integrationsfähigkeit Deutschlands aus Nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußballnationalmannschaft ist eine Debatte um die Integrationskraft des Sports entbrannt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Wir müssen den Fußball weiter als Integrationsmotor begreifen und über den Sport demokratische Werte fördern. Denn der Rücktritt eines […]

ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab – auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO)

Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9 Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unter Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln das. (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). […]

rbb exklusiv: Befristeter Weiterbetrieb von Tegel laut CDU-Gutachten möglich

Sperrfrist: 11.07.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Berliner Flughafen Tegel kann auch nach der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld befristet weiterbetrieben werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt hat. Das […]

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