Verkehrsrecht / Aus für Bierbikes / ADAC: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2012 dürfen die sogenannten Bierbikes nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Der ADAC hält […]

Scheidungskrampf vor Titelkampf / Box-Weltmeister Stieglitz kritisiert Justiz

Box-Weltmeister Robert Stieglitz hadert vor seinem Titelkampf gegen Arthur Abraham mit der deutschen Justiz. Grund ist sein langwieriges Scheidungsverfahren. „Ich wundere mich selbst, wofür die Amtsrichter Geld bekommen, die lassen sich Zeit“, sagte der WBO-Champion im Supermittelgewicht in einem Interview dem Magazin „Prinz“ (Magdeburg-Ausgabe). „Wir leben seit zweieinhalb Jahren getrennt, aber es passiert nichts.“ Die […]

Musikalische Bildung in Gefahr: Jahressteuergesetz 2013 sieht vor Bildungseinrichtungen zu besteuern / Studie der SOMM belegt Relevanz der privaten Musikschulen in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen. Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die aufgrund dieser Besteuerung massive Streichungen von kulturellen Angeboten hinnehmen müssten. Beispielsweise fallen private Musikschulen, die von jedem zweiten Bundesbürger […]

Planungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und seine Anwohner – Schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt vor!

Das Bundesverwaltungsgerichts hat heute die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: „Mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planfeststellungsverfahren und der Nachtflugregelung am Flughafen Frankfurt herrscht jetzt endgültig Planungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und die Flughafenanwohner“, so […]

Hej! Fluggastrechte nun auch skandinavisch – flightright Scandinavia geht an den Start

Erste Station für das deutsche Fluggastrechteportal ist Stockholm – Rollout bis Herbst in ganz Skandinavien und dem Baltikum geplant flightright (www.flightright.de), das Verbraucherportal für Fluggastrechte wächst international. Die zu Beginn der Woche unterschriebenen Verträge besiegeln die Expansion des jungen deutschen Unternehmens und flightright Scandinavia (www.flightright.se) startet in Stockholm, Schweden. Die nächsten Schritte in Richtung Internationalisierung […]

Reisemängel / Kakerlaken im Zimmer sind kein Mangel / ADAC Tabelle zur Preisminderung bei Reisemängeln

Wenn Bilder in Reisekatalogen oder im Internet mehr versprechen als Hotel, Pool und Strand halten, dann ist die schönste Zeit des Jahres schnell erledigt. Damit Urlauber wissen, wann eine Anzeige der Mängel lohnt, hat der ADAC in seiner Tabelle zur Preisminderung bei Reisemängeln über 270 Urteile rund um Mängel im Urlaub zusammengestellt. Wer beispielweise ein […]

YouTube Star spricht sich für YouTube Recorder aus und widerspricht Google-Argumentation / Verlage nehmen Privatkopienrecht ernster als Google

Der Brite mit dem Künstlernamen –Alex Day– hat es dank der Plattform YouTube zu nationaler Berühmtheit gebracht. Fast 90 Millionen Video-Aufrufe und eine halbe Million Abonnenten kann er vorweisen. Selbst ohne ein mächtiges Label im Hintergrund hat er es mit seinem Song –Forever Yours– auf Platz 4 in die UK Charts geschafft und diesen über […]

Bei Ankunft besetzt: Urlaubern steht Ersatzhotel zu / R+V-Infocenter: Gäste müssen nicht jede Unterkunft akzeptieren

Endlich am Urlaubsort angekommen – doch dann die Schreckensnachricht: Das gebuchte Zimmer ist besetzt. „Reiseveranstalter oder Hoteliers sind in dem Fall verpflichtet, eine gleichwertige Unterkunft anzubieten und Zusatzkosten zu übernehmen“, sagt Olaf Reinicke, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Reisende müssen sich aber nicht mit jedem Ersatz zufrieden geben. Überbuchung ist für viele Hotels gängige […]

ZDFneo mit sechs neuen Folgen von „Wild Germany“/ Manuel Möglich wieder unterwegs in Deutschland

Manuel Möglich recherchiert in sechs neuen Folgen von „Wild Germany“ in ZDFneo – vom 12. Juli 2012 an immer donnerstags um 23.00 Uhr. Themen sind: Sicherheit und Freiheit, Deutsche Reichsregierung, Schlager, Illegal in Deutschland und Dogging. Die Auftaktfolge zur dritten „Wild Germany“-Staffel am 12. Juli dreht sich um die „sündige Meile“ Reeperbahn. Was ist von […]

Recht – Was tun bei Mängeln, Verspätung oder verlorenem Koffer? / ADAC: Reisemängel am besten mit Fotos dokumentieren

Wenn die Urlaubsreise durch verspätete Flüge, verlorene Koffer oder verschmutzte Hotelzimmer beeinträchtigt wird, ist guter Rat oft teuer. Schließlich wollen die Reisenden eine Entschädigung für die getrübten Urlaubsfreuden. Damit dies gelingt, gibt der ADAC Tipps, wie man sich am besten zur Wehr setzt. Reisemängel: Pauschale Aussagen wie „Zimmer verschmutzt“ oder „Essen nicht abwechslungsreich“ reichen vor […]