Die aktuelle Computerbild darf ab sofort in der bisherigen Version nicht mehr unverändert verbreitet werden, also weder an Abonnenten oder andere Empfänger verschickt, übergeben oder zugestellt werden. Das hat am Donnerstag, dem 5. Juli das Landgericht Leipzig in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 08 0 2057/12) verfügt. Der Beschluss liegt dem Fachportal hottelling (www.hottelling.net) vor. In dem […]
Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 355/11) zurückgenommen, mit dem die in einer Pressemitteilung des Circus Krone enthaltene Darstellung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, als zulässige Meinungsäußerung eingestuft worden ist. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig. Vorausgegangen war der Rücknahme […]
Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr die Tierschützer und Tierheime eher sorgenvoll entgegen. Denn alle Jahre wieder taucht das Problem der ausgesetzten Hunde auf. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erklärt, was Sie tun können, wenn Sie ein herrenloses Tier finden. Angebunden im Wald, zurückgelassen auf Parkplätzen, […]
Ein siebenjähriger Junge sprang vom Dreimeterbrett und kollidierte beim Aufschlagen auf der Wasseroberfläche mit einem Schwimmer. Der Junge verklagte den Schwimmer und forderte Schmerzensgeld. Er meinte, der Schwimmer habe nicht die gebotene Vorsicht walten lassen, als er im Bereich des Sprungturms geschwommen sei. Die Richter des OLG Stuttgart (13 U 16/11) sahen das anders, wie […]
Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung […]
Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen. In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes für die Nutzerinhalte geklärt werden. Gegenstand […]
Kauft ein Verbraucher online eine Dienstleistung im Bereich der Freizeitgestaltungen, hat er gegenüber gesext.de kein Widerrufsrecht. Dies entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 6193/11), nachdem ein Jurist auf gesext.de zwei Dominas für 86 Euro ersteigerte, dann aber seine ersteigerten Herrinnen weder treffen noch die Verkaufsprovision zahlen wollte. Natürlich hätte der Jurist die beiden Anfang […]
Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Aus Anlass der jüngsten Presseberichterstattung (insbesondere der Berichterstattung vom 17. April und 18. April 2012) sehen wir uns veranlasst, für unsere Mandantin Folgendes zu […]
Als einen Schlag ins Gesicht der in Frankfurt
ansässigen Fluggesellschaften hat der Vorsitzende der Condor
Geschäftsführung, Ralf Teckentrup, die heutige Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot bezeichnet.
"Der touristische Flug braucht die Nachtzeiten, insbesondere in
den Tagesrandzeiten", betont Teckentrup. Nur so könnten die
Ferienziele langfristig wettbewerbsfähig angeflogen werden. Der
Gesetzgeber habe bewusst kein Nachtflu
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil
vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA bestätigt. Dem Sharehoster
RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte
Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen
Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil bestätigt, dass RapidShare wirksame Maßnahmen gegen die
Nutzung illegaler Inhalte ergreifen muss. Die vo
